EU-Kommission will ohne Parlamente Ceta durchsetzen

Brüssel. Ist es ein gefinkeltes Ablenkungsmanöver oder will die EU-Kommission tatsächlich das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) unter Ausschluss der nationalen Parlamente durchboxen? Schon vor zwei Wochen wurde aus dem Umfeld von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekannt, dass man Ceta nicht als sogenanntes gemischtes Abkommen erachte, sondern als reines EU-Abkommen einstufe. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte nun diese Ansicht am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel offiziell.

Für den österreichischen Abgeordneten der Grünen im Europaparlament, Michel Reimon, könnte es sich bei diesem Vorstoß jedoch um ein Ablenkungsmanöver handeln. Naturgemäß würden die europäischen Regierungen um ein gemischtes Abkommen kämpfen. Auch wenn sie dabei - wie Reimon erwartet - obsiegen, könnte der Kampf lediglich als Nebelgranate gedient haben, um etwas anderes zu verdecken: ein mögliches vorgezogenes Inkrafttreten des Abkommens. Sollte das Europaparlament diesem zustimmen, würde der europäische Teil des Abkommens sogleich und mit umstrittenen Passagen wie dem Investitionsschutz angewendet werden. Bereits im Herbst könnte es soweit sein.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat sich nach Angaben von Diplomaten beim EU-Gipfel jedenfalls für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens durch die nationalen Parlamente ausgesprochen. Auch Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte: "Ohne Einbindung der nationalen Parlamente wird es keine Zustimmung der österreichischen Bundesregierung geben."

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, wiederum findet "die Beteiligung der nationalen Parlamente nicht zwingend notwendig". Allerdings ist die Frage, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, für ihn keine politische, sondern eine rein juristische.