EU-Kommission zahlt Geld zurück

Ein seltener Moment beim Thema EU-Haushalt: Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite präsentierte für das Vorjahr den geringsten Überschuss seit 1997. Die Nettozahlerländer freuen sich über geringere Beiträge.

Der Überschuss setzt sich aus Einsparungen von rund 1,2 Mrd. Euro und unerwarteten Mehreinnahmen - vorwiegend durch Projektbeteiligungen von Drittstaaten - von etwa 1,5 Mrd. zusammen.

Vergleich der Steuerbelastung Da die EU-Kommission keinen Gewinn machen darf, kommt der Mehrbetrag nach der Höhe der Einzahlungen den Mitgliedstaaten zu gute. Österreichs Beitrag verringert sich dadurch um 61 Mio. Euro. Am meisten - 576 Mio. Euro - bekommt Deutschland als größter Nettozahler zurück, gefolgt von Großbritannien (485 Mio.) und Frankreich (433 Mio.).

Die Kommission freut wiederum der geringe Überschuss als Indiz für die Treffsicherheit des Budgets. 2003 waren noch 5,5 Mrd. Euro oder 5,9 Prozent übrig geblieben, 2002 gar 8,4 Mrd. (7,8 Prozent). Für Ende Mai kündigte die Haushaltskommissarin ein überarbeitetes Budget für das laufende Jahr an, das eine Verringerung der Beiträge über die nun veröffentlichten Rückzahlungen hinaus beinhalten soll.

Eine weitere angenehme Nachricht hatte Währungskommissar Joaquin Almunia für die Niederländer. Er empfahl die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Den Haag. Von 3,2 Prozent 2003 hat das EU-Gründungsmitglied sein Defizit 2004 auf unter 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt - Tendenz weiter sinkend. Das sei ein beeindruckendes Beispiel für "energische Haushaltskonsolidierung", lobte Almunia.

Weniger Freude dürfte aber Grybauskaite mit den Niederlanden haben. Seine Regierung werde das Rahmenbudget 2007 bis 2013 mit einem Veto blockieren, ließ Außenminister Ben Bot per "Financieele Dagblad " ausrichten. Davon absehen könne Den Haag nur, wenn sich der EU-Beitrag annähernd halbiere. Mit 180 Euro zahlen die Niederlande den höchsten Nettobeitrag pro Einwohner.