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EU kommt Minsk entgegen

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Luxemburg/Brüssel. Die EU geht einen Schritt auf Weißrussland zu: Die Einreiseverbote für den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und die meisten Mitglieder seiner Regierung sollen laut Beschluss der EU-Außenminister für vorerst sechs Monate ausgesetzt werden. Die Vermögenswerte des Regimes in der EU bleiben dagegen eingefroren. Keine Visa soll es weiterhin für jene Funktionäre in Minsk geben, denen die direkte Verantwortung für Menschrechtsverletzungen vorgeworfen wird, wie Innenminister Wladimir Naumow. Im Frühjahr soll die Lockerung der Sanktionen, die 2006 nach zu Gunsten Lukaschenkos gefälschten Präsidentenwahlen verhängt worden waren, erneut evaluiert werden.


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Das jetzt erfolgte positive Signal gegenüber dem vom Westen isolierten Regime war im Vorfeld des Ministertreffens, zu dem erstmals der weißrussische Außenminister Sergej Martinow eingeladen war, nicht unumstritten. Denn die Aktionen des Regimes ergäben ein gemischtes Bild, hieß es in Diplomatenkreisen: Positiv sei etwa die Freilassung politischer Gefangener. Auch habe Lukaschenko dem Druck Russlands standgehalten und die beiden von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nicht als unabhängige Staaten anerkannt. "Aber wir hätten uns gewünscht, dass die Wahlen freier und fairer abgelaufen wären." Denn bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen schaffte es kein einziger Vertreter der Opposition in die Volksvertretung, die OSZE konstatierte zahlreiche Fälle von Wahlfälschung.

Erwartungsgemäß keine Fortschritte gab es indes bei der Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Wie berichtet, sollen die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen frühestens im November wieder aufgenommen werden. Obwohl sich die russischen Truppen aus dem georgischen Territorium außer Südossetien und Abchasien zurückgezogen haben, haben die baltischen Staaten, Polen und Schweden Vorbehalte gegen die Wiederaufnahme der Gespräche. Zunächst sollen noch die internationalen Genfer Verhandlungen über das weitere Vorgehen im Kaukasus ab morgen, Mittwoch, abgewartet werden. Sie seien "die nächste Etappe im Krisenmanagement", sagte Außenministerin Ursula Plassnik.