EU kommt Spanien entgegen

Brüssel. Etwas mehr Zeit für Madrid zum Sparen: Zumindest das dürfte schon bald fixiert sein. Das war fürs Erste auch die einzige positive Nachricht für das schwer unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land. Kurz vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel sind die Risikoprämien für spanische - wie auch italienische - Staatsanleihen erneut gestiegen: Die Rendite für zehnjährige Anleihen überschritt die Marke von sieben Prozent.

Daher zeichnete sich ab, dass die EU Madrid entgegenkommen und eine höhere Neuverschuldung erlauben würde: So wird das Land sein Defizitziel wohl später erfüllen dürfen als ursprünglich erlaubt. Laut EU-Diplomaten werde die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erst im Jahr 2014 unterschritten. Heuer dürfte das Minus noch bei 6,3 Prozent liegen; um fast zwei Prozentpunkte geringer soll es dann im kommenden Jahr sein.

Beschlüsse über die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für die spanischen Geldinstitute standen allerdings nicht auf dem Programm der Minister. Nach wie vor ist nämlich unklar, welche Summen die Banken brauchen und welche Bedingungen das Land dafür erfüllen muss. In Aussicht gestellt sind Notkredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. Und weil der permanente Rettungsschirm ESM noch nicht in Kraft ist, wird das Geld zunächst aus dem Euro-Rettungsfonds kommen. Ein konkretes Abkommen mit Madrid könnte bis zum Ende des Monats ausverhandelt sein. Ein Sondertreffen oder eine Telefonkonferenz der Minister dazu ist wahrscheinlich.

Ringen um Zypern-Hilfe

Etwas länger wird es wohl dauern, bis eine Vereinbarung mit Zypern getroffen wird. Das Land, das gerade den EU-Vorsitz übernommen hat, bemüht sich ebenfalls um internationale Finanzhilfen für seine Banken, aber auch den Staatshaushalt selbst. Daher werden die Auflagen für Nikosia wohl umfassender als für Madrid ausfallen und nicht nur den Finanzsektor sondern die gesamte Wirtschaft betreffen. Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds, die auf Zypern schon erste Gespräche geführt hatten, sollten beim Ministertreffen in Brüssel einen ersten Zwischenbericht abliefern. Einen weiteren Bericht sollte der neue griechische Finanzminister Yannis Stournaras abgeben (siehe Artikel unten). Doch auch zum Hilfsprogramm für Athen und zu möglichen Anpassungen dafür waren keine Beschlüsse geplant.

Eine Entscheidung gab es hingegen bei der Besetzung hoher EU-Posten. So soll der Luxemburger Zentralbank-Chef Yves Mersch den freien Posten im EZB- Direktorium übernehmen. Tauziehen gab es bis zuletzt um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Leiter der Eurogruppe. Etliche Minister plädieren dafür, dass der luxemburgische Premier weiterhin das Amt ausübt - zumindest bis Jahresende. Auf einen längeren Verbleib auf dem Posten hat Juncker selbst keine Lust.