EU-Konterrevolutionäre

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski fordern eine "kulturelle Gegenrevolution" in der EU. Damit sollen nationale Identitäten verteidigt werden, die von "europäischen Eliten" zerstört werden sollen.

Abgesehen von der Kleinigkeit, dass die kulturelle Identität in Krakau anders aussieht als in Danzig beziehungsweise Györ und Szeged veritable Unterschiede aufweisen, hat die Forderung einen grundsätzlichen Haken.

In beiden Ländern wurden die Verfassungsgerichte entmachtet. Würden Ungarn und Polen mit diesen überaus restriktiven Gesetzen heute einen EU-Beitrittsantrag stellen, könnten sie so nicht aufgenommen werden. Und - das vergessen die beiden Konterrevolutionäre - die EU hat in beiden Ländern für einen ziemlichen wirtschaftlichen Schub gesorgt. 2015 erhielt Polen 9,4 Milliarden Euro mehr, als in die EU-Kasse eingezahlt wurde, Ungarn 4,6 Milliarden Euro.

Natürlich steht die EU vor notwendigen Veränderungen. Aber wo bleibt die Kritik Orbans und Kaczynskis daran, dass "europäische Eliten" Milliarden in ihre Länder pumpen?

Nun ist einzusehen, dass nach Jahrzehnten sowjetischer Unterdrückung in Osteuropa das jeweilige nationale Selbstbewusstsein besonders ausgeprägt ist. Aber Verfassungsgerichte zu entmachten und wolkig auf die EU einzuprügeln, hat weniger revolutionäre als vielmehr autokratische Züge. Besteht ihre Gegenrevolution womöglich aus einer "gelenkten Demokratie"? Diese Frage haben beide politisch mit Ja beantwortet.

Dass die Europäische Union kaum Handhabe hat, um dies in einem Mitgliedstaat zu verhindern, ist der weitaus größere Schaden als die oft zu Recht gescholtenen "europäischen Eliten".

Aber selbst wenn diese Gegenrevolution Erfolg haben sollte: Was passiert dann? Für Orban ist der russische Präsident Wladimir Putin eine Lichtgestalt, für Kaczynski ein finsterer Geselle. Wenn also Ungarn mit Russland autonom und sanktionsbefreit Geschäfte machen könnte, was täte das dazwischen liegende Polen? Die Slowakei überfallen, um Soldaten an der dann gemeinsamen Grenze zu Ungarn zu stationieren? Oder strenge Sanktionen gegen Ungarn verhängen?

Wie immer es gedreht und gewendet wird, die "kulturelle Gegenrevolution" der beiden ist nichts weiter als fulminanter Unsinn, der notwendige EU-Reformen nur schwieriger macht.