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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Mit Spannung wird erwartet, wer Österreich im EU-Reformkonvent vertreten soll. Das Gremium tritt Anfang März erstmals zusammen.
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Fixstarter ist bereits der österreichische Grüne EU-Abg. Johannes Voggenhuber. Er wurde unmittelbar nach der formalen Einsetzung des Konvents beim Laekener EU-Gipfel Mitte Dezember von den Europäischen Grünen nominiert.
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will eine Vertrauensperson entsenden. Das war beim ersten Konvent, der im Jahr 2000 den EU-Grundrechtekatalog ausarbeitete, der Verfassungsrechtler und ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser. Ob er nun noch als Vertrauensperson gilt, bleibt abzuwarten. Neisser stellt im aktuellen "Falter" dem österreichischen Parlamentarismus ein "Armutszeignis" im Zusammenhang mit den Angriffen Jörg Haiders gegen den Verfassungsgerichtshof aus. Für die FPÖ brachte Klubobmann Peter Westenthaler bereits Generalsekretär Karl Schweitzer ins Gespräch. Die SPÖ dürfte erneut, wie schon im Jahr 2000, durch Europasprecher Caspar Einem vertreten sein.
Der EU-Reform-Konvent, geleitet von Frankreichs Ex-Staatspräsident Valéry Giscard d´Estaing, wird durch Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen beschickt.
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