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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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"Säuberung" missliebiger Richter und Staatsanwälte befürchtet. | Brüssel/Tirana. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft kritisierte am Donnerstag das kürzlich in Kraft getretene albanische Lustrationsgesetz "saubere Hände". Das Gesetz, das laut Kritikern für politische Revancheakte der Regierung genutzt werden könnte, rufe "verschiedene Bedenken" hervor, hieß es in einem Statement. Der Generalsekretär des Europarats Terry Davis setzte hinzu, das Gesetz sei "mit Europas demokratischen, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards unvereinbar". Durch das umstrittene Gesetz sollen künftig alle Kandidaten für Staatsämter auf eine etwaige Zusammenarbeit mit dem KP-Regime (1944-91) hin durchleuchtet werden. Auch sollen Archive der früheren Geheimpolizei frei zugänglich werden.
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Experten meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an: So gilt es als problematisch, dass auch Staatsanwälte und Höchstrichter von dem Gesetz betroffen sind. Die oppositionellen Sozialisten befürchten, das Lustrationsgesetz könne zu politischen "Säuberungen" genutzt werden.
Unter den etwa zwei Dutzend Staatsanwälten und Richtern, die ihren Dienst quittieren müssten, befinden sich auch solche, die an politisch sensiblen Fällen arbeiten: Etwa am an den Ermittlungen gegen Außenminister Lulzim Basha. Diesem wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Transportminister am prestigeträchtigen Autobahnprojekt Tirana-Pristina bereichert zu haben.
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