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Milliardenschäden für die Gesundheitssysteme. | Brüssel. Die EU-Kommission stellt der in der EU pro Jahr 214 Mrd. Euro schweren Pharmaindustrie die Rute ins Fenster. Denn eine Untersuchung der Branche habe ergeben, dass die Konzerne die Einführung preisgünstiger Generika auf dubiose Art und Weise blockierten und damit Milliardenschäden verursachten.
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"Der Wettbewerb funktioniert nicht so, wie er soll", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission werde nicht zögern, Kartellverfahren gegen Pharmakonzerne einzuleiten, drohte sie. Denn wenn 1300 Patente für ein einziges Medikament angemeldet werden, dränge sich "starker Verdacht auf Missbrauch" auf.
Dies sei der schlimmste festgestellte Auswuchs einer offenbar gängigen Praxis: Mit der Anmeldung mehrere Patente auf dasselbe Medikament soll der Patentschutz zeitlich ausgedehnt und so die Hersteller von Generika von der Nachproduktion abgehalten werden. Diese ist erst nach Auslaufen des Patentschutzes erlaubt.
Klagen und Zahlungen
Darüber hinaus deckten die Originalhersteller die Nachproduzenten in den vergangenen sieben Jahren mit mehr als 700 Klagen ein, die im Schnitt drei Jahre dauerten. Auch Zahlungen an die Generika-Hersteller über 200 Mio. Euro für den Verzicht auf die Nachproduktion konnten festgestellt werden. Mindestens drei Mrd. Euro hätten sich die Krankenkassen von 2000 bis 2007 erspart, wenn die Generika schneller verfügbar gewesen wären, schließt der Bericht der Kommissarin.