Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zwischen der EU-Kommission und der WestLB ist ein heftiger Streit um die Sanierung der angeschlagenen deutschen Bank ausgebrochen. Die EU-Wettbewerbshüter griffen die WestLB mit neuen Vorwürfen an. "Schon im Juli hat es zwei Spitzen-Treffen gegeben, bei denen die Bank informiert wurde, dass der Sanierungsplan nicht zufriedenstellend ist", sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Die Bank sei über die Zweifel der Kommission also gut informiert gewesen.
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Die deutsche Seite habe noch bis zum 8. Oktober Zeit, einen neuen Sanierungsplan für die Bank vorzulegen. Falls die EU-Kommission ein Beihilfen-Prüfverfahren eröffnet, kann sie nach früheren Angaben im schlimmsten Fall eine Rückzahlung von 12 Mrd. Euro fordern.
"Die Lebensfähigkeit der Bank muss gesichert werden", sagte der Sprecher. Das sei mit dem jetzt vorgelegten Konzept nicht gegeben. Er betonte, man habe kein Interesse daran, das deutsche Bankensystem zu zerstören. Aber die Verwendung von Steuergeld für milliardenschwere Rettungsaktionen erfordere eine genaue Untersuchung und eine solide Neustrukturierung für die Zukunft. Brüssel werde ein Prüfverfahren eröffnen - einen Termin dafür nannte er nicht.
Der WestLB-Vorstand erhebt laut einem Zeitungsbericht im Gegenzug Vorwürfe gegen Kroes. In einem Schreiben an die Vorstände der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen (NRW), das dem Handelsblatt vorliegt, unterstellt der WestLB-Vorstand der EU- Kommission, sie wolle mit ihren Auflagen für die Genehmigung von Beihilfen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine Landesbank Sparkassen übernehmen könne. Die Sparkassen wollen dies verhindern. Die beiden NRW-Sparkassenverbände sind Mehrheitseigner der WestLB. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Heinrich Haasis, warf Kroes vor, sie schädige mit ihren Äußerungen den Finanzmarkt Deutschland und die Marktposition der WestLB.
Der nun heftig kritisierte Sanierungsplan war am 8. August in Brüssel offiziell zur wettbewerbsrechtlichen Untersuchung vorgelegt worden. Die Wettbewerbshüter wachen darüber, dass mit milliardenschweren Hilfen nicht die freie Konkurrenz geschädigt wird. Die Behörde hat nach ihren eigenen Regeln zwei Monate Zeit, um über ein mögliches Beihilfeprüfverfahren zu entscheiden. Verfahren dieser Art haben keine festen Fristen - sie dauern in der Regel aber nicht länger als 18 Monate. Beobachter sagten, die öffentliche Kritik der Kommission an dem Plan sei eine "gelbe Karte" für die deutsche Seite, noch fristgerecht einen neuen Umbauplan für die Krisenbank vorzulegen.
Die Kommission hatte die Sanierung für die ebenfalls angeschlagene SachsenLB Anfang Juni gebilligt. Die Prüfung der umstrittenen deutschen Staatshilfen für die vor kurzem an den US-Finanzinvestor Lone Star verkaufte Mittelstandsbank IKB will die Kommission laut Sprecher bis Weihnachten abschließen. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen zudem Hilfen für die BayernLB.
Die WestLB war durch umfangreiche Fehlspekulationen und die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise unter Druck geraten. Riskante Wertpapiere wurden in eine Zweckgesellschaft ausgelagert. Die WestLB-Eigentümer gaben dabei milliardenschwere Garantien ab. Das sind neben den Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen das Land Nordrhein-Westfalen sowie zwei kommunale Verbände in NRW. Brüssel dringt dem Vernehmen nach darauf, dass die WestLB- Eigentümer die Mehrheit an der Düsseldorfer Bank abgeben. Unter Hochdruck läuft eine Partnersuche im Sparkassenlager. Außerdem soll die WestLB verkleinert werden. (APA)
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