EU-Lager vor Umstrukturierung

Doch in manchen politischen Gruppierungen rumort es gewaltig. Die größten Gruppierungen - Europäische Volkspartei (EVP), Sozialistische Partei Europas (SPE) und die Liberale Fraktion (Alde) - werden aber laut internationalen Umfragen ihren Status genau in dieser Reihenfolge behalten.

Die britischen Konservativen (Tories) und ihre tschechischen Kollegen von ODS haben zwar ihren Abgang aus der EVP angekündigt. Dafür bekommen auch die Ex-Neo-Faschisten der Alleanza Nationale (AN) durch den Parteizusammenschluss mit dem "Volk der Freiheit" von Italiens Premier Silvio Berlusconi, ein christdemokratisches Etikett unter dem EVP-Dach.

Die AN wird dafür die rechts- und erzkonservative Gruppierung "Europa der Nationen" (UEN) verlassen, die auch den Abgang der irischen Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail zu den Liberalen zu verkraften hat. Die Tories und die ODS könnten zwar der UEN beitreten; erwartet wird aber eher, dass sie mit der polnischen "Recht und Gerechtigkeit" des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seinem Zwillingsbruder sowie einigen anderen Gleichgesinnten eine neue europaskeptisch-konservative Fraktion aus der Taufe heben. Auch gegenüber dem Wahlbündnis Libertas des irischen Kampagnenführers gegen den Lissabon-Vertrag könnte diese Gruppierung offen sein, falls es in irgendeinem EU-Land einen Sitz erhalten sollte.

Die neue britisch-tschechisch-polnische Allianz könnte die Auflösung der UEN nach sich ziehen, in der sich derzeit noch Parteien wie die unterschwellig separatistische Lega Nord aus Italien und die rechte dänische Volkspartei tummeln. Schwach ist auch die kleinste Fraktion "Unabhängigkeit/Demokratie" aufgestellt, für deren Mitglieder - etwa die britischen Unabhängigkeitspartei oder die polnische "Liga der Familien" - keine ausreichenden Sitze für ein Weiterbestehen vorausgesagt werden.

Gescheitert an der Bildung einer längerwährenden Fraktion sind bisher die rechtsaußen im Spektrum angesiedelten Parteien. Ein Versuch zum Zusammenschluss unter den Schlagwörtern "Identität, Tradition, Souveränität" scheiterte vor rund eineinhalb Jahren nach bloß zehn Monaten an schweren internen Streitigkeiten.

Nationalisten gespalten

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer hatte sich sehr für die Fraktion unter der Leitung des rechtsextremen Urgesteins Jean-Marie Le Pen von der französischen Front National eingesetzt. Doch abschätzige öffentliche Äußerungen der italienischen Neofaschistin Alessandra Mussolini über Rumänen führten zum Austritt der nationalistischen Groß-Rumänien-Partei und damit zur Auflösung des Projekts. Das rumänische Volk lasse sich nicht mit "kriminellen Zigeunern" vergleichen, wie Mussolini es getan habe, lautete die Begründung der Groß-Rumänen.

Und nach den Wahlen am kommenden Wochenende wird es noch schwieriger, auch wenn Stimmgewinne am rechten Rand erwartet werden. Dann muss eine Fraktion gemäß der überarbeiteten Geschäftsordnung mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern haben. Drei Mandate könnte der prognostizierte Zugewinn von zwei für die FPÖ und einem für das BZÖ liefern.

Zu den anderen bisher 30 von 785 Einzelkämpfern im EU-Parlament gehört auch der unabhängige Abgeordnete Kandidat Hans-Peter Martin, der bisher ebenfalls keiner Fraktion angehört und das nach Eigenaussagen nicht weiter schlimm findet. Seine Mitstreiterin von 2004, Karin Resetarits, hatte in der Alde eine EU-Heimat gefunden, nachdem sie sich mit Martin überworfen hatte.

Stabil erhalten bleiben wohl im Übrigen die Europäischen Grünen, die voraussichtlich allerdings noch von den Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke überholt werden. Dort hätte ein KPÖ-Europaparlamentarier, den es aber kaum geben wird, sein Zuhause. Ein wesentlicher Faktor in der Fraktion ist die deutsche Linke, die Nachfolgeorganisation der DDR-Einheitspartei SED.