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EU: Laibach zeigt Kroaten Stoppschild

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Diplomaten erwarten langes Tauziehen um Seegrenze. | Laibach/Brüssel/Zagreb. Der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 wird für Kroatien voraussichtlich schon morgen, Freitag, unerreichbar.


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Dann hätten bei der heuer letzten Beitrittskonferenz zehn weitere Verhandlungsbereiche geöffnet und fünf abgeschlossen werden sollen. Elf dieser Kapitel werden aber wegen Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern von Slowenien blockiert. Damit sei das Ziel, alle 35 Verhandlungsbereiche bis Ende nächsten Jahres zu erledigen, zumindest "stark gefährdet" oder gar "fast unmöglich", hieß es in Diplomatenkreisen. Die EU-Kommission hatte Kroatien diesen unverbindlichen Fahrplan im November als Ansporn für weitere Reformen präsentiert.

"Die slowenische Diplomatie hat alles getan, was in ihrer Macht war. Als Regierung sind wir verpflichtet, die nationalen Interessen Sloweniens zu verteidigen", beharrte jedoch Regierungschef Borut Pahor. Kroatien versuche mit Unterlagen, die es der EU-Kommission zur Vorbereitung der Verhandlungen übermittelt habe, den Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern zu präjudizieren. Bei dem seit 1991 schwelenden Streit geht es vor allem um die Bucht von Piran, die der einzige Zugang Sloweniens zum offenen Meer ist. Zagreb beansprucht weite Teile der Bucht für sich.

Die derzeit der EU vorsitzenden Franzosen hatten bis zuletzt versucht, Laibach noch von seinem Veto abzubringen. Doch die slowenischen und die kroatischen Verhandler konnten sich nicht auf den Text einer Garantieerklärung einigen.

Für die Slowenen hat die Angelegenheit höchste politische Priorität. Allerdings sind sie völlig isoliert mit der Ansicht, das Problem solle in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien geklärt werden. Es handle sich um ein bilaterales Problem zwischen diesen beiden Ländern, beharren alle EU-Verantwortlichen von Erweiterungskommissar Olli Rehn abwärts.

Da sich keine Einigung abzeichne, sei die Dauer der Blockade der Beitrittsverhandlungen völlig offen, hieß es in Diplomatenkreisen. "Wir hoffen, dass die Vorbehalte während der tschechischen EU-Präsidentschaft ausgeräumt werden können", so Pahor. Bis Freitag sind aber keine neuen Verhandlungstermine eingeplant, so ein Diplomat. Nur noch ein Wunder könne ein langes Tauziehen auf höherer politischer Ebene wie etwa der EU-Außenminister abwenden.

FortsetzungKroatien über das Veto Sloweniens empört