EU-Länder rittern um neue Fiskalregeln

Heute ist wieder die EU-Kommission am Zug: In Brüssel will die Behörde neue Vorschläge für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts vorlegen. Im Vorfeld berieten die Finanzminister der Mitgliedsländer über die Marschrichtung für die kommenden Jahre, die Rahmen dafür sind klar abgesteckt: Die hoch verschuldeten Länder plädieren für eine Lockerung und führen ins Treffen, dass die geltenden Regeln ohnehin nicht einzuhalten seien, die reicheren Länder wollen straffere Regeln oder zumindest die Einhaltung der bestehenden.

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gehört zur zweiten Gruppe. Im Gespräch mit Journalisten sagte er in Brüssel, die 60/3-Regel sollte beibehalten werden; gemeint sind damit die Maastricht-Regeln von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung und drei Prozent Defizit. Aller Voraussicht nach soll das auch nach den Plänen der Kommission so bleiben. Vorerst sickerte durch, dass angesichts der weltweiten Krisen für die Erreichung der Ziele mehr Zeit eingeräumt werden könnte; dazu kommt eine klar definierte Höchstgrenze für Ausgaben - Länder sollen also auch in "guten Zeiten" prioritär ihre Schulden abbauen, statt in teuere Projekte zu investieren.

Brunner: "Wir sind durchaus offen für etwas Flexibilität und brauchen Spielräume, aber die Mitgliedsstaaten brauchen einen Anker."

Der Minister verlangt mehr Transparenz bei der Anwendung der geltenden Regeln und sieht weiterhin die Notwendigkeit von Sanktionsmechanismen - beide Punkte dürften im Kommissionsvorschlag enthalten sein. Das Argument, das hoch verschuldete Länder durch Strafen noch weiter ins Minus rutschen würden, hält er für nicht schlagkräftig: "Vier Jahre lang waren die Regeln ausgesetzt, das war sicher richtig. Aber jetzt müssen wir schauen, dass die fiskalische Nachhaltigkeit sichergestellt wird."

Die Wünsche mancher Länder nach mehr Anpassungsmöglichkeiten seien verständlich, aber die Durchsetzbarkeit bestehender Regeln sei essenziell, dafür müsse es einen klaren Prozess geben. Brunner: "Das ist auch für die Positionierung auf den Finanzmärkten von Bedeutung."

"Kontrollkonten"

Österreich brachte beim Ministerrat nach heimischem Muster einen Vorschlag für die Einrichtung von "Kontrollkonten" auf europäischer Ebene ein, mit denen man kurzfristige Abweichungen vom jeweiligen Budgetziel mittelfristig ausgleichen könne. Einigen konnte man sich auf strengere Bankenregeln ab 2025, das ist die Umsetzung des "Basel-III-Reformpakets". Dabei geht es unter anderem um höhere Rücklagen bei Krediten für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht dem Rating-Verfahren unterliegen. Die Frist dafür wurde mit 2032 vereinbart, das EU-Parlament muss sich dazu aber noch äußern.

Eng verflochten mit der Finanzgebarung sind die Inflation und die Energiekosten, zwei weitere nur schwer knackbare Nüsse. Im Energiebereich gehen die Meinungen nach wie vor weit auseinander, zu sehen an der "iberischen Lösung" eines vom Staat finanzierten Gaspreisdeckels, dessen europaweite Anwendung derzeit - eher halbherzig - geprüft wird. Während sich der österreichische Finanzminister dafür durchaus erwärmen kann, hat sein deutscher Amtskollege Christian Lindner (FDP) bereits abgewunken.

Eine Änderung des Merit-Order-Systems sei hingegen eine sehr langfristige Angelegenheit, so Brunner: "Wir brauchen jetzt rasch umsetzbare Lösungen."

Leichter fiel den Finanzministern die grundsätzliche Einigung auf das 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine für das kommende Jahr. Schon beim Oktobergipfel hatten sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, die Kommission legte mittlerweile das Paket mit monatlichen Zahlungen von 1,5 Milliarden Euro vor. Das entspricht in etwa der Hälfte des aktuellen Bedarfs für die laufenden Kosten des Staatsbetriebes.

Das Geld wird in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt, die EU-Länder übernehmen die Garantien dafür - Österreichs Anteil liegt bei rund 2,8 Prozent, das sei schaffbar, heißt es aus dem Ministerium. Die endgültige Entscheidung der Länder wird für 6. Dezember erwartet.

Milliarden für Ungarn

Noch nicht auf der Agenda, aber gewiss Gesprächsthema im Rat waren die eingefrorenen Milliardenzahlungen für Ungarn. Bis 18. November haben die Ungarn Zeit, auf die Vorgaben der Kommission zu antworten. Dem Vernehmen nach sind sie zu zahlreichen Konzessionen bereit - in Brüssel, besonders im EU-Parlament, ist man skeptisch, es deutet aber vieles darauf hin, dass der Geldsegen bald Richtung Budapest unterwegs sein wird.