EU-Länder sorgen sich um den Balkan

Länder in der Einflussphäre Russlands sind seit dem Angriffskrieg Vladimir Putins gegen die Ukraine nun verstärkt im Fokus der EU. Insbesondere der EU-Beitrittskandidat Serbien hat starke Bande zu Russland, sowohl historisch als auch wirtschaftlich. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besucht am heutigen Donnerstag Belgrad und trifft Präsident Aleksandar Vučić und Ministerpräsidentin Ana Brnabić. Danach reist er nach Bosnien und Herzegowina und den Kosovo weiter.

"Wir dürfen diese für Europa so wichtige Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht anderen Akteuren wie Russland überlassen," sagte Nehammer vor der Reise. Wir haben ein besonderes Interesse an Stabilität und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in allen Westbalkanstaaten," so Nehammer. Vor einer Woche war Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock mit der gleichen Botschaft auf den Balkan gereist. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Interessen Österreichs auf dem Balkan groß: In Serbien ist Österreich mit zwei Milliarden Euro Investitionen der zweitgrößte Auslandsinvestor des Landes.

In keinem anderen Land in Südosteuropa zeigt sich der Loyalitätskonflikt zwischen dem Westen und Russland so drastisch wie in Serbien. Zwar verurteilte Serbien gemeinsam mit anderen UN-Mitgliedern Putins Angriff auf die Ukraine, den Sanktionen gegen Russland wollte sich Belgrad jedoch nicht anschließen.

Sorgen um Gasversorgung

Am 3. April finden in Serbien sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen statt. Entscheidet sich die ultrarechte Regierungs- und Staatsspitze noch vor den Wahlen für eine Seite, öffnet sie damit eine Flanke für den politischen Gegner und riskiert so den Verlust von Wählerstimmen. Aleksandar Vučić, der kürzlich noch über den günstigeren Gaspreis aus Russland frohlockt hatte, hat noch andere Sorgen. Das Nachbarland und EU-Mitglied Bulgarien hatte angekündigt, den aus Russland kommenden Gashahn zuzudrehen, sollte Russland darauf bestehen, Gas in Rubel statt in US-Dollar zu verrechnen. "Das wäre für uns eine komplette Katastrophe", sagte Vučić laut der Nachrichtenagentur Beta. Serbien beziehe Gas über Pipelines aus Ungarn und Bulgarien. "Wenn sie uns das wegnehmen, weiß ich nicht, was wir tun sollen", so Vučić. Das könnte auch österreichische produzierende Unternehmen in Serbien treffen, sagt Erika Teoman-Brenner, österreichische Wirtschaftsdelegierte in Belgrad, allerdings sei Österreich in diesem Bereich nicht so exponiert wie beispielsweise deutsche Firmen, weil Österreich mehr im Dienstleistungssektor vertreten sei.

Auch Bosnien und Herzegowina, Nehammers zweites Reiseziel, hatte sich bisher nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Dort stellte sich Milorad Dodik, Vertreter der Serben im dreiteiligen Staatspräsidium, dagegen. Dessen Drohgebärden, die Republika Srbska von Gesamtstaat abspalten zu wollen, bereiteten EU-Vertretern zuletzt Sorgen, weil sie diese Sezessionsbestrebungen von Russland unterstützt sahen.

Ein Westbalkan-Land, das die EU-Sanktionen mitträgt, ist Montenegro. Man ließ zwar vergangene Woche die Mega-Jacht des Oligarchen Roman Abramowitsch aus dem Hafen Tivat fahren, schloss sich den EU-Strafmaßnahmen zu Wochenbeginn aber an.