EU-Landwirtschaft: Minister Pröll bleibt misstrauisch

# "Bewertung unmöglich"

Pröll kommentiert die neuen Zahlen so: "Es kommt Bewegung in die Verhandlungen. Wir können aber die Zahlen noch nicht detailliert bewerten, weil der Aufteilungsschlüssel für einen großen Teil der Agrarhilfen noch nicht festgelegt wurde. Deshalb stehen wir auch dem neuen Vorschlag sehr, sehr kritisch gegenüber. Dieser reicht bei weitem noch nicht aus."

Der Hintergrund ist: Die Briten wollen für die ländliche Entwicklung von 2007-2013 ein Finanzpaket von 66,34 Milliarden Euro bereitstellen - ein Plus von 340 Millionen gegenüber dem letzten Vorschlag. Dieses Paket soll in etwa je zur Hälfte den alten 15 EU-Mitgliedern und den 10 neuen plus Bulgarien und Rumänien zugute kommen. Von jenen 33,74 Milliarden, die den 15 alten EU-Mitgliedern gehören sollen, werden 1,21 Milliarden fix für 5 Länder reserviert: Österreich, Frankreich, Portugal, Irland und Schweden. Aus diesem Topf soll Österreich 450 Millionen Euro erhalten.

Für die restlichen 32,53 Milliarden gibt es noch keinen Aufteilungsschlüssel. Daher ist unklar, wie viel Geld für Österreich zur Verfügung stehen soll. "Nach dem ersten Vorschlag hätten wir statt 3,2 Milliarden nur mehr 1,9 Milliarden für die ländliche Entwicklung erhalten", so Pröll. "Wenn man jetzt annimmt, dass der alte Schlüssel weiterhin gilt, dann hieße der jetzige Vorschlag, dass wir 1,9 Milliarden plus 450 Millionen bekämen. Das wäre schon ein Zeichen des Entgegenkommens." Offen sei aber, ob man diese Rechnung so anstellen könne.