EU lässt laut Rechnungshof Fördermilliarden versickern

Das ändert freilich nichts daran, dass weiterhin EU-Förderungen in Milliardenhöhe fehlerhaft oder zu Unrecht ausbezahlt wurden. Am schlimmsten ist der Bereich der sogenannten Strukturhilfen betroffen, mit denen EU-Regionen finanziell unter die Arme gegriffen wird. Von den 42 im Vorjahr ausbezahlten Milliarden hätten mindestens elf Prozent oder gut 4,5 Milliarden eigentlich nicht ausbezahlt werden dürfen, meinte Hubert Weber, der Österreicher unter den höchsten EU-Rechnungsprüfern. Allerdings seien gerade in dem Bereich die Regeln sehr kompliziert, die Kontrollsysteme zeigten Schwächen, kritisierte er anlässlich der Vorstellung des Jahresprüfberichts über den EU-Haushalt.

Im größten Haushaltbrocken, den Landwirtschaftsförderungen, liegt die Fehlerquote immerhin noch zwischen zwei und fünf Prozent also 1,02 und 2,55 Milliarden. Dabei sind die Direktzahlungen wie Betriebsprämien für die Bauern deutlich unter zwei Prozent. Gerade das Geld für die ländliche Entwicklung, das gerade einmal 20 Prozent der Mittel ausmacht, ist dagegen sehr anfällig für ungerechtfertigte Auszahlungen.

Welche Länder am kreativsten beim Einsammeln der EU-Förderungen unter nicht ganz korrekter Anwendung der geltenden Regeln sind, konnte oder wollte Weber nicht sagen: "Von Sizilien bis in den hohen Norden ist die Phantasie genauso stark entwickelt", meinte er. Zur Verwendung der EU-Gelder in Bulgarien und Rumänien verwies der Rechnungsprüfer auf jüngste Sonderberichte über die beiden Länder, die "nicht unbedingt zu deren Gunsten" ausgefallen seien. Das sei allerdings auch nicht weiter verwunderlich, weil die Verwaltungen dieser Länder noch unerfahren und erst im Aufbau begriffen seien.