EU lässt Ukraine auf Reisefreiheit warten

Brüssel. Applaus gibt es im Pressesaal des EU-Ratsgebäudes nicht oft. Doch Ratspräsident Donald Tusk erhielt Beifall, nachdem er seine Begrüßung auf Ukrainisch gesprochen hatte: Die Delegation aus Kiew wusste es zu schätzen. Sie war mit Staatspräsident Petro Poroschenko zum EU-Ukraine-Gipfel gereist, und die Unterstützungserklärungen der Europäer hörte sie gern. Denn Tusk versicherte, dass die Union ihre Versprechen zur Visaliberalisierung und zur Umsetzung eines umfangreichen Handelsabkommens einhalten wolle. "Die Ukraine hat ihre Bedingungen dafür erfüllt", erklärte der Pole.

Es ist denn auch ein Tauziehen innerhalb der Gemeinschaft, das die Abschaffung der Visumspflicht und die Ratifizierung des Handelsvertrags bisher verzögert hat. In den Niederlanden hat sich bei einem Referendum eine Mehrheit der Wähler gegen das Abkommen ausgesprochen. Und in der Visa-Debatte konnten sich die EU-Institutionen noch nicht auf einen neuen Notfall-Mechanismus verständigen, der eine Aussetzung der Reisefreiheit erleichtert. Das soll beispielsweise möglich sein, wenn die Einreisen oder die Zahlen der Asylwerber aus einem bestimmten Land sprunghaft ansteigen. Gerungen wird nun anscheinend um die Einbindung des EU-Parlaments in die Entscheidung um eine Suspendierung der Visafreiheit.

Tusk hofft auf eine Einigung bis zum Jahresende. Betroffen ist davon nicht nur die Ukraine, sondern auch Georgien. Die Türkei sowie der Kosovo warten ebenfalls auf das Ende der Visumspflicht für ihre Bürger.

Sorge um US-Position

Für die Ukraine steht allerdings viel auf dem Spiel, wenn die EU bei der Anbindung des Nachbarlandes allzu vorsichtig agiert. Denn auf der anderen Seite ist Russland ungebrochen daran interessiert, seine Einflusssphäre zu vergrößern. Die Halbinsel Krim hat es annektiert; die Kämpfe in der Ost-Ukraine sind noch nicht beendet. So ist auch die Umsetzung des Friedensabkommens, das in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, nicht in Sicht. Die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen, die die EU gegen den Kreml verhängt hat, ist aber an die Einhaltung der Minsker Vereinbarung geknüpft.

Das sollte auch so bleiben, befand Präsident Poroschenko in Brüssel. Er weiß nämlich, dass einige EU-Mitglieder eine Lockerung der Strafmaßnahmen lieber früher als später sähen. Tusk zeigte sich aber zuversichtlich, die Einigkeit in der Union aufrechterhalten zu können - und bis zur Gipfelsitzung der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember eine Verständigung auf eine Verlängerung der Beschränkungen zu erreichen.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Akteur: Die USA haben ebenfalls Sanktionen gegen Russland verhängt. Da aber der designierte Präsident Donald Trump im Wahlkampf Sympathien für seinen künftigen russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat erkennen lassen, macht sich Sorge breit, dass dies einen Schatten auf die Ukraine-Politik der internationalen Gemeinschaft werfen könnte. Ob Washington weiterhin eine harte Haltung gegenüber dem Kreml einnehmen wird, ist damit unklar.

Dennoch wollten sich weder Tusk noch Poroschenko beim Brüsseler Treffen besorgt zeigen. Beide hatten in den vergangenen Tagen mit Trump telefoniert und die Strafmaßnahmen angesprochen. Die Kommentare des Amerikaners waren eher vage, meinte Tusk. Und Poroschenko sieht keinen Grund zur Befürchtung, dass sich die Position der USA grundsätzlich ändern werde.

Keine Änderungen wünscht sich der Ukrainer auch beim Handelsabkommen mit der EU. Ein Teil des Vertrags wird zwar seit Jahresanfang bereits angewendet, doch die niederländischen Einwände verhindern eine vollständige Ratifizierung der gesamten Vereinbarung. Auch dieses Thema könnte beim Dezember-Gipfel der EU auf der Agenda stehen.

Partner im Handel

Die EU ist für die Ukraine einer der wichtigsten Handelspartner; 41 Prozent der ukrainischen Exporte gehen in die Union. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollen auch durch Finanzhilfe aus der Gemeinschaft angekurbelt werden: Die makroökonomische Unterstützung beläuft sich auf eine - zugesagte - Summe von mehr als drei Milliarden Euro seit 2014. Eine Tranche in Höhe von 600 Millionen Euro konnte allerdings noch nicht ausgezahlt werden, weil die Ukraine ein Exportverbot für Rohholz eingeführt hat, dessen Beendigung die Europäer fordern.

Geld soll es aber auch für Reformen in anderen Bereichen geben. So sollen bis zu 104 Millionen Euro in die Stärkung der öffentlichen Verwaltung fließen, und für Antikorruptionsprogramme sollen 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Günstlingswirtschaft stellt für die Ukraine denn auch eines der größten Probleme dar. Die Organisation Transparency International weist das Land als das korrupteste in Europa aus.