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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Verkehrsausschuss kommt Transitland Österreich entgegen. | Brüssel. Im Streit um höhere Lkw-Mauten unterstützt das EU-Parlament die Interessen des Transitlandes Österreich. Mit 26 gegen eine Stimme - bei elf Enthaltungen - unterstützte der Verkehrsausschuss am Dienstag Berichterstatter Said El Khadraoui. Der flämische Sozialist strebt eine Verschärfung des bisherigen Kompromisses der Mitgliedsstaaten an.
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Noch bis Juni will er sich mit den EU-Ländern einigen, deren Position letzten Herbst nur ganz knapp zustande gekommen war - fällt ein Staat weg, ist das Paket verloren. Die größten Auseinandersetzungen erwartet El Khadraoui um die vom Parlament gewünschte Zweckwidmung der Mauteinnahmen anteilig für Infrastruktur, Umwelt- und Gesundheitsschutzmaßnahmen. Damit stieß er bei den Staaten auf taube Ohren.
Unumstritten erlaubt sind künftig zusätzliche Mautaufschläge für sogenannte externe Kosten wie Lärm und Luftverschmutzung. Weil bisher nur Bau und Erhaltung von Infrastruktur verrechnet werden dürfen, sei schon das ein Fortschritt, so El Khadraoui.
Variable Mautgebühren
Gegen Staus sind variable Mautsätze geplant. Um Spitzenzeiten zu entlasten, sollen die Mitgliedsländer bis zu acht Stunden pro Tag einen doppelten Durchschnittsatz verrechnen dürfen - dafür in der Nacht nur die Hälfte. Laut Kompromiss wären nur 175 Prozent über 5 Stunden erlaubt. Für schmutzige Lkw der Abgasklassen Euro-0 bis Euro-3 sollen zudem externe Kosten und der Alpenaufschlag von bis zu 25 Prozent verrechnet werden dürfen. Vor allem in neueren Mitgliedsstaaten seien diese Fahrzeuge noch verbreitet, hieß es. Es gelte ein Kumulierungsverbot für externe Kosten und Alpenaufschlag.
Es handle sich um einen "schwachen Kompromiss", so die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Doch hätte auch sie zugestimmt, weil die Anrechnung der externen Kosten sonst für die nächsten zehn Jahre von der Agenda verschwunden wäre. Grund sind die beim Mautthema unterschiedlichen Interessen der EU-Länder an der Peripherie und der Transitländer im Zentrum.
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