EU macht nun Druck bei Starkstromleitungsbau

Brüssel. Für den Ausbau der Energienetze in Europa will die EU-Kommission jetzt viel mehr Druck machen. Zwölf prioritäre Korridore für den Strom- und Gastransport sollen künftig vorrangig behandelt werden, die Genehmigungsverfahren für die Trassen der Hochspannungsleitungen und Pipelines dürften nicht mehr länger als drei Jahre dauern. Verantwortlich und letztentscheidungsbefugt soll in jedem Mitgliedsland nur mehr eine Behörde sein, um das Tempo der Zulassung zu gewährleisten. Als Anschubfinanzierung stellt die Kommission 9,1 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bereit.

Diese Eckpunkte gehen aus einem Entwurf einer EU-Verordnung hervor, die Energiekommissar Günther Oettinger in der zweiten Monatshälfte vorlegen will. Denn derzeit würden dringend benötigte Energieinfrastrukturprojekte wegen "komplexer, fragmentierter, unkoordinierter und intransparenter Genehmigungsverfahren" verhindert, heißt es in den internen Kommissionsunterlagen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen. Bis zu zehn Jahre gingen so manchmal verloren - mindestens so lange dauern bereits die Auseinandersetzungen um den Ringschluss der 380-KV-Leitung in Salzburg, die Oettinger oft als Negativ-Beispiel erwähnt.

Drei Korridore in Österreich

Daher sollen die Mitgliedstaaten EU-rechtlich verpflichtet werden, für Projekte gemeinsamen EU-Interesses binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung eine einzige für die Genehmigung zuständige Behörde zu bestimmen - in Frage käme in Österreich zum Beispiel das Wirtschaftsministerium. Gemeinde-, Landes- oder andere Behörden könnten in Ernstfall nichts gegen die Entscheidung für eine bestimmte Trassenführung tun. Diese müsse zwar einer ausführlichen Folgeabschätzung unterzogen und die "am wenigsten schmerzhafte" sein, könne aber in Ausnahmefällen auch geltende Umweltschutzbestimmungen aushebeln, so der Entwurf. Laut Kommission soll das neue Gesetz bereits ab 1. Jänner 2013 gelten. Drei der zwölf vorrangigen Korridore laufen durch Österreich.

Die Kosten für den Netzausbau bis 2020 betragen laut Kommission rund 200 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem die Stromleitungen fit für den intensiveren Einsatz erneuerbarer Energiequellen wie Windparks in der Nordsee und Solaranlagen im Süden werden.