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Almunia: Defizitverfahren im Herbst. | Zweifel an österreichischer Strategie. | Brüssel/Wien. Das Budgetdefizit in Österreich droht im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf Dauer auszuufern. "Eine deutliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen", nennt die EU-Kommission das in ihrem Bericht über das österreichische Stabilitätsprogramm, der am Mittwoch präsentiert wurde.
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EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia kündigte für den Herbst erstmals seit Österreichs EU-Beitritt ein Defizit-Verfahren gegen das Land an. Die Konsolidierungspläne des heimischen Finanzministeriums sind dem Spanier zu wenig ambitioniert. Denn obwohl das Land nach 2010 wieder aus der Rezession kommen dürfte, sei kein unmittelbarer Abbau des Budgetdefizits geplant - erst 2013 will die Regierung das Defizit überhaupt wieder unter vier Prozent drücken.
Wien ist zu optimistisch
Dafür hat Almunia wenig Verständnis: Wien müsse alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um bereits 2012 innerhalb der Grenze von drei Prozent laut Euro-Stabilitätspakt zu bilanzieren, heißt es im Kommissionsbericht unmissverständlich. Die expansive Budgetpolitik müsse so rasch wie möglich gestoppt werden.
Die Regierung habe zwar angemessene Schritte zur Konjunkturbelebung gesetzt. Vieles davon scheint den Brüsseler Beamten jedoch unumkehrbar. Ohne zusätzliches Gegensteuern werde Österreich 2012 deshalb bei einem Haushaltsminus von 5,2 Prozent landen, warnte der spanische Kommissar.
Die Brüsseler Schätzungen über Wirtschaftswachstum und Budgetdefizit sind wesentlich schlechter als jene aus Wien. Angesichts der dramatischen Abwärtsrisiken seien die Österreicher zu optimistisch, urteilt die Kommission - etwa wenn ein Teil der Bankenbürgschaften über bis zu 75 Mrd. Euro schlagend würde.
Zudem bedeutet ein langsam anspringendes Wirtschaftswachstum ab Ende 2010 noch nicht die Überwindung der Krise - das macht Almunias Bericht deutlich: Gegenüber 2008 rechnet er mit nahezu einer Verdopplung der Arbeitslosenzahlen von 3,8 aus 7 Prozent im nächsten Jahr. Im EU-Schnitt wird mit elf Prozent gerechnet.
Vorerst gelassen reagierte Finanzminister Josef Pröll auf die Ankündigung des Defizitverfahrens. Dieses sei "durchaus erwartbar" gewesen. Österreich bleibe dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verpflichtet, meinte er. 20 Länder würden Ende des Jahres wohl Defizitverfahren am Hals haben.
Elf Verfahren laufen
Das ist tatsächlich die Zahl jener Mitgliedsstaaten, die voraussichtlich die Drei-Prozent-Schwelle überschreiten werden. Gegen elf Länder, deren Defizite zum Teil in Richtung zweistelliger Prozentsätze gehen, laufen bereits Verfahren. Es handelt sich um Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn.
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