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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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"Kaum konkrete Maßnahmen" zur Budgetkonsolidierung aus Wien. | Fast alle Länder der EU verletzen Euro-Stabilitätspakt. | Brüssel. Alle Augen ruhen auf Griechenland, das vor dem Kollaps steht und damit die Stabilität des Euro gefährden könnte. Gestern, Mittwoch, beleuchtete die EU-Kommission jedoch die budgetäre Lage in 14 anderen EU-Staaten, darunter Österreich. Im Fahrwasser der Wirtschaftskrise verletzen fast alle Mitgliedsstaaten die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes, der ein Budgetdefizit von höchstens drei Prozent des BIP vorschreibt. Nur Bulgarien und Dänemark könnten das heuer schaffen.
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Österreich gehöre zwar mit Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Schweden zu jener Gruppe von Ländern, die zu Beginn der Krise Spielraum für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft gehabt hätten, erläuterte ein Experte der EU-Kommission. Doch haben sich die öffentlichen Finanzen im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert, heißt es im EU-Gutachten. Das Defizit werde von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr heuer noch auf 4,7 Prozent steigen, bevor es ab 2011 allmählich unter drei Prozent sinken soll.
System "wenig effizient"
Doch bisher habe Österreich "kaum konkrete Maßnahmen genannt", mahnen die Beamten von Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich und beim Finanzausgleich mit den Bundesländern gebe es deutlichen Verbesserungsbedarf. Als Unsicherheitsfaktoren werden auch die im Dezember verstaatlichte Hypo Group Alpe Adria sowie staatliche Garantien für die Schulden der Asfinag und der ÖBB aufgelistet.
Das Gesundheits- und Bildungssystem koste in Österreich bei EU-durchschnittlichen Leistungen oft mehr als in anderen Ländern, lautet die Kritik. Einer der Gründe seien Überschneidungen der Finanz- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Denn der österreichische Rahmen von Finanzausgleichsgesetz und internem Stabilitätspakt sei "ziemlich kompliziert und intransparent". Das System "ermutigt nicht zur effizientesten Verwendung der Ressourcen."
Wesentlich schlimmer stehen die Zeichen neben Griechenland noch für Portugal, Irland und Großbritannien, hieß es in Kommissionskreisen. London ignoriere darüber hinaus die bisherigen Empfehlungen der EU-Kommission zur Konsolidierung. Eine große Gruppe tummelt sich im Mittelfeld - auch "Italien, das überraschend stabil ist", wie ein Experte anmerkte.
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