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EU-Marke wird viel billiger

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Anmeldung via Internet kostet bald um fast die Hälfte weniger. | Markenagentur sitzt auf 360 nutz- losen Millionen Euro. | Brüssel. Der EU-Markenschutz wird ab Mai fast um die Hälfte billiger. Nach harten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wird die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante von bisher 1750 auf 1050 Euro gesenkt.


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Bei einer Anmeldung über das Internet fallen künftig nur mehr 900 Euro statt 1600 Euro an. Dieser Betrag ist ausschlaggebend, weil das HABM innerhalb der kommenden Jahre eine vollelektronische Abwicklung der Marken- und Designmuster anstrebt.

Für die Modernisierung und den Ausbau hat die EU-Agentur mehr Geld zur Verfügung, als sie beim besten Willen ausgeben kann. Rund 360 Millionen Euro Überschuss sind seit dem Bestehen des Amts 1996 aufgelaufen - laut HABM-Präsident Wubbo de Boer waren es allein im Vorjahr 18 Millionen. Das Markenamt muss sich selbst finanzieren und erhält keine Finanzierungshilfen aus EU-Steuermitteln. Weil seine Mittel gemäß EU-Recht außerhalb des Gemeinschaftshaushalts bleiben müssen, darf sie die EU nicht anfassen. Sie liegen daher de facto brach.

Erneute Kostensenkung in naher Zukunft?

EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc Creevy sprach von guten Nachrichten für die europäischen Unternehmen, vor allem für Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Die Preissenkungen und Ablaufvereinfachungen brächten Einsparungen von bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr, sagte er. Und es könnte noch besser werden: 2010 sollen die Kosten erneut überprüft und je nach den angesammelten Überschüssen womöglich abermals gesenkt werden. Ohne der jetzt anvisierten Gebührensenkung wären bis 2012 mehr als 590 Millionen Euro Überschuss produziert worden, erklärte der irische Kommissar.

Problematisch ist die Gebührenreduzierung, da manche Mitgliedstaaten eine zu starke Konkurrenz für ihre nationalen Marken durch den EU-Markenschutz befürchten. Dieser hat nämlich den Vorteil, dass seine Durchsetzung bei Verstößen nicht wie die nationalen Schutzrechte in jedem einzelnen Land nach dortigem Recht eingeklagt werden muss.

Das HABM hat bisher laut Eigenangaben rund 750.000 Anträge bearbeitet; in rund 20 Prozent der Fälle gibt es Probleme wie den Einspruch von Konkurrenten, die die Anmeldung wegen zu großer Ähnlichkeit mit bereits bestehenden nationalen Marken für unlauter halten. Mehr als 507.000 Einträge umfasst die Datenbank der EU-Agentur bereits. Die 500.000ste Anmeldung kam von der kleinen italienischen Firma Handy Dandy Design.