Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der globale Klimawandel ist eine Realität und es muss dringend gehandelt werden, um ihn auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen. Die EU muss sowohl intern die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, als auch auf der internationalen Ebene die Führungsrolle übernehmen, damit der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur das vorindustrielle Niveau um nicht mehr als 2 Grad Celsius übersteigt.
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Dementsprechend richtete die Europäische Kommission am 10. Jänner 2007 auch eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die "Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius. Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus" [KOM(2007) 2]. Darin entwirft sie ein integriertes und umfassendes Konzept für die Politik der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel. Sie schließt dabei an ihre 2005 verabschiedete Mitteilung "Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung" an, in der sie Schlüsselelemente für die künftige EU-Klimastrategie aufgestellt hatte.
In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission vor, dass die EU bis zum Jahr 2020 im Rahmen von internationalen Verhandlungen eine Senkung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 anstrebt. Nur so könne die globale Erderwärmung auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden. Ohne einer solchen völkerrechtlichen Übereinkunft vorzugreifen, sollte die EU sich aber bereits jetzt selbst dazu verpflichten, durch ihr Emissionshandelssystem, durch energiepolitische und sonstige Maßnahmen zum Klimawandel die Treibhausgasemission bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Mit diesem Konzept kann die EU zeigen, dass sie auf internationaler Ebene in Klimafragen eine führende Rolle spielt und zugleich der Industrie signalisieren, dass das Emissionshandelssystem - das aus einem Handel mit "Verschmutzungszertifikaten" besteht - nach 2012 weitergeführt wird. Vom EU-Emissionssystem werden derzeit 45 Prozent der CO2-Emissionen erfasst, ab 2013 soll dieser Anteil aber erhöht werden.
Industrieländer gefordert
Laut Mitteilung werden die Entwicklungsländer nach 2020 mehr Emissionen verursachen als die Industrieländer. Bis dahin sollten die Emissionen der Industrieländer insgesamt langsamer zunehmen und dann ab 2020 generell zurückgehen. Bis 2050 müssen die weltweiten Emissionen gegenüber 1990 um bis zu 50 Prozent reduziert werden, was im Lichte dieser Entwicklung aber bedeutet, dass die entwickelten Länder bis zu diesem Jahr ihre Emissionen um 60 bis 80 Prozent gesenkt haben müssen.
Für die Zeit nach 2012 sollte eine Verknüpfung miteinander vergleichbarer interner Handelssysteme ermöglicht werden, wobei das EU-Emissionshandelssystem die Grundlage für den zukünftigen globalen Kohlenstoffmarkt bilden könnte. Auch nach 2012 wird das EU-Emissionshandelssystem für Kohlenstoffgutschriften aus dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung und aus gemeinsamen Umsetzungsprojekten im Rahmen des Kyoto-Protokolls offen stehen.
Der Europäische Rat, der am 8. und 9. März 2007 in Brüssel tagen wird, ist daher aufgefordert, ein integriertes und umfassendes Konzept für die Politik der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel zu beschließen. Im Bereich des Klimawandels und der globalen Erderwärmung ist Eile geboten. Abgesehen davon belegen jüngste Studien, dass der Nutzen einer Eindämmung des Klimawandels die Kosten der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der von ihm verursachten Schäden bei weitem übertrifft.
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