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Brüssel. Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz in der Union kräftig umkrempeln: Nicht weniger als ein einheitliches EU-Konsumentenschutzrecht schwebt der zuständigen Kommissarin Meglena Kuneva vor.
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Bisher gibt es auf Mindeststandards aufbauende unterschiedliche Regelungen in den 27 Mitgliedsstaaten vor. Das führe dazu, dass trotz erheblicher Preisunterschiede in der EU kaum grenzüberschreitende Einkäufe stattfinden. Die Gesetzesvorlage biete Vorteile für alle, meinte die Konsumentenschutzkommissarin: Die Verbraucher erhielten in fast allen Ländern deutlich mehr Rechte. Für die Verkäufer fallen Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Rechtsformen weg. Von den neuen Regeln betroffen wären besonders alle Formen von Fernabsatz wie etwa der Online-Handel.
Dort müssten künftig umfassende Informationen und Endpreise inklusive aller Steuern, Gebühren, Spesen und Kosten für die Lieferung von Waren bereit gestellt werden. Was nicht klar angeschrieben wird, müsste auch nicht bezahlt werden. Innerhalb von 14 Tagen könnte der Verbraucher kostenlos und ohne genaue Angabe von Gründen vom Geschäft zurücktreten. Sollte der Kunde bereits bezahlt haben, müsste das Geld innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt refundiert werden. 30 Tage ist auch die Frist, bis zu der die Verkäufer die Waren nach der Bestellung EU-weit spätestens zugestellt haben sollen. Bei der Buchung von Reisen sollen bereits vorausgewählte kostenpflichtige Optionen auf den Homepages der Anbieter verboten sein. Als Beispiele nannte Kuneva die Reiseversicherung oder Extra-Gepäck-Kosten auf Seiten von Fluglinien.
Mit diesem Pakt möchte die EU die Konsumenten zur Nutzung des Binnenmarktes ermuntern. Denn bisher würden von den 300 Millionen Internet-Nutzern zwar rund die Hälfte auch Online einkaufen. Der Seite eines anderen EU-Landes vertrauen dabei jedoch nur 30 Millionen, 120 Millionen kaufen lieber bei Landsleuten. Als Hauptgründe dafür wurden bei Befragungen das Unwissen über die rechtliche Situation in den anderen Ländern und Sprachprobleme angegeben. So finden etwa die meisten Österreicher nichts dabei, fast ein Drittel mehr für elektronische Geräte und Kleidung auszugeben, obwohl die Verständnisschwierigkeiten wohl nicht ausschlaggebend sein dürften. Kunevas ehrgeizige Pläne müssen noch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der EU-Abgeordneten zustimmen, damit sie Realität werden können.