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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Brüssel plant Ostpartnerschaft mit Weißrussland. | Brüssel. Die EU hält an ihrem Annäherungskurs gegenüber Weißrussland fest: Für weitere neun Monate sollen Präsident Alexander Lukaschenko und rund 30 seiner engsten Mitarbeiter in EU-Länder einreisen dürfen. Das beschlossen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag. Damit sollen "die positiven Anzeichen, die es in kleinem Rahmen gibt", genährt werden, sagte der österreichisches Ressortchef Michael Spindelegger.
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Formell wurden die Sanktionen von den Außenministern zwar um ein Jahr verlängert, der Visabann für die meisten Regimemitglieder jedoch ausgesetzt. Nur für fünf Personen, die unmittelbar mit dem Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten in Verbindung gebracht werden, darunter Innenminister Vladimir Naumow und die Leiterin der weißrussischen Wahlkommission, Lidija Jermoschina, bleiben die Einreiseverbote bestehen. Jermoschina wird die Verantwortung für die von der OSZE kritisierte Parlamentswahl im September 2008 zugeschrieben. Damals konnte kein einziger Kandidat der Opposition einen Sitz erringen.
Konten eingefroren
Eingefroren bleiben vorerst auch die Konten Lukaschenkos und seiner Genossen in der EU. Nach neun Monaten sollen die Beziehungen "vertieft geprüft" werden, gibt es bis dahin "weitere positive Entwicklungen", könnte die Sanktionen aufgehoben werden.
Umstritten ist noch, ob Lukaschenko, der Weißrussland seit mehr als 14 Jahren mit eiserner Hand regiert, zum Auftaktgipfel für die so genannte Ostpartnerschaft der EU mit sechs Nachbarländern im Mai in Prag eingeladen werden soll. Neben den EU-Staats- und Regierungschefs werden die Kollegen aus der Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien erwartet. In den Entwürfen der Beschlüsse des EU-Gipfels Ende der Woche wird Weißrussland auf derselben Ebene wie die anderen Teilnehmer an der Ostpartnerschaft geführt. Angeboten werden soll verstärkte Kooperation ohne baldige Beitrittsperspektive.
Niemand bezweifle, dass das Land geographisch von der neuen EU-Initiative abgedeckt sei, erklärte ein Diplomat. Die praktische Kooperation werde von den Fortschritten der Führung in Minsk in Richtung der Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit abhängen. Auch gebe es in einigen Ländern Vorbehalte dagegen, sich mit dem weißrussischen Präsidenten formell an einen Tisch zu setzen.
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