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EU-Sonderbotschafter überwacht kosovarische Führung. | Brüssel. Gerade noch rechtzeitig vor der für Sonntag erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat sich die EU abschließend auf ihre zivile Friedensmission geeinigt. Bis Juni sollen im Rahmen der Eulex um die 2000 Staatsanwälte, Polizisten und Verwaltungsexperten den Kosovaren helfen, eigene Staatsstrukturen aufzubauen. Dazu sollen noch etwa 1000 Kosovaren eingestellt werden.
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Eine Schlüsselrolle kommt dem niederländischen Spitzendiplomaten Peter Feith zu. Er wird als EU-Sonderbotschafter dem politischen Arm der Mission, dem Internationalen Verwaltungsbüro IOC, vorstehen. Ähnlich dem Hohen Beauftragten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina hat er weitreichende Kompetenzen. Von den kosovarischen Institutionen beschlossene Gesetze kann er kippen, Minister entlassen. Denn die Kosovo-Führung um Hashim Thaci muss im Gegenzug zur Unterstützung der EU und der USA die Bedingungen des Ahtisaari-Plans erfüllen.
Minderheiten-Schutz
Dabei geht es vorrangig darum, die Rechte und den Schutz der serbischen Minderheit zu gewährleisten. Das Konzept des früheren UNO-Sonderbotschafters Martti Ahtisaari für eine international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo bleibt auch organisatorisch die Grundlage der Operationen. Allerdings steht das IOC völkerrechtlich auf etwas wackeligen Beinen. Nach dem ursprünglichen Plan des Finnen hätte es auch durch Russlands Zustimmung legitimiert werden sollen. Moskau lehnt jedoch weiterhin jede Unabhängigkeit und EU-Mission in den Kosovo ab. Dafür stützen die USA das IOC demonstrativ und schicken auch hochrangiges Personal in die seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehende südserbische Provinz. Und Feith gilt als erfahrener Krisendiplomat. Er hat für die EU schon in Indonesien und auch bereits am Balkan vermittelt.
Für die Sicherheit im Kosovo bleibt die Nato mit ihrer mehr als 16.000 Mann starken Kfor verantwortlich. Rund ein Drittel wurde bereits in den serbisch dominierten Norden des Gebiets verlegt. Nach Angaben von hochrangigen EU- und Nato-Vertretern werden für das Wochenende keine Unruhen nach der Unabhängigkeitserklärung erwartet.
Die EU-Mission wurde grundsätzlich bereits im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet. In mehreren Teilschritten wurden im Laufe des Jänners und Februars die Details für die Durchführung beschlossen.
Als entschiedenster Gegner der Kosovo-Unabhängigkeit hatte sich erneut Zypern hervorgetan. Die Vertreter aus Nikosia enthielten sich schließlich der Stimme, was laut geltenden EU-Regeln als Zustimmung gewertet wird. Entscheidend sei der Beschluss vor der für Sonntag erwarteten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gewesen, hieß es in Diplomatenkreisen. Danach hätte er als Anerkennung der Unabhängigkeit gedeutet werden können und da gibt es noch deutliche Vorbehalte aus einigen EU-Ländern.
Die ersten Mitgliedsstaaten könnten den Kosovo allerdings bereits am Montag anerkennen, hieß es. Die USA haben die rasche Anerkennung bereits zugesagt. Österreich will hier mit von der Partie sein.
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