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EU: Mißwirtschaft ein nationales Problem

Von Dietmar Pöschl

Politik

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So peinlich und unerfreulich die Affaire um Mißwirtschaft und Freunderlwirtschaft in der Europäischen Union auch war, so sollte man doch realistisch bleiben: Sie kommt in allen Mitgliedstaaten

vor. Politisch wurde die Affaire künstlich aufgeblasen, da jeder hoffte, persönlich Vorteile daraus ziehen zu können. Das zeigt auch eine Umfrage, die von der Österreichischen Gesellschaft für

Europapolitik und der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt wurde. So meinten 64% der Befragten, daß Mißwirtschaft nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf nationaler

Ebene vorkommt. Hier waren es vor allem Beamte (77%), die dieser Meinung waren

Wie leider den Wenigsten bekannt ist, spielte sich diese so an den Pranger gestellte Mißwirtschaft großteils in den Nationalstaaten ab. Denn von der Europäischen Union werden finanzielle Mittel den

Mitgliedsstaaten zugewiesen, um deren Verwaltung und Verteilung sie sich zu kümmern haben. Somit fällt natürlich auch die Aufgabe der Kontrolle in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Eine

flächendeckende Kontrolle durch die Europäische Union würde schon allein am zu kleinen Beamtenapparat scheitern. Vor allem aber sollte klargestellt werden, daß eine direkte Bereicherung von Beamten

der Union äußerst selten vorgekommen ist.

Auch der kollektive Rücktritt der Europäischen Kommission änderte das Meinungsbild der österreichischen Bevölkerung über die EU kaum. So sagten 51% der Befragten, daß sich durch den Rücktritt ihre

Meinung über die Europäische Union überhaupt nicht geändert hat. Bei 21% verschlechterte, und bei 17% verbesserte sich die Meinung. Somit scheint die österreichische Bevölkerung den Rücktritt der

Kommission mehr als eine Reaktion auf übertriebene Vorwürfe, und weniger als ein Schuldeingeständnis gesehen zu haben.