EU-Mittel: Gibt Spanien nach?

Spanien könne die geplante EU-Erweiterung um zehn Staaten jetzt nicht verweigern. "Wir kennen die Probleme dieser Länder sehr gut", sagte der Europa-Staatssekretär in Anspielung auf die regionalen Hilfsgelder, die Spanien seit seinem Beitritt (1986) aus den EU-Kohäsions- und Strukturfonds erhält. De Miguel sprach denn auch von einer wirtschaftlichen "Erfolgsgeschichte" seines Landes. Die Darstellung, dass Spanien nur auf Grund der EU-Mittel die Defizit-Grenze von drei Prozent des BIP einhalten könne, wies er im Übrigen zurück.

Premierminister José María Aznar kündigte sich jedoch bereits als harter Verhandler an. Wie berichtet, schloss er eine Verknüpfung zwischen den Verhandlungen über die EU-Verfassung und der 2004 beginnenden Debatte um die neue Finanzmittelverteilung in der EU nicht aus (siehe auch Bericht oben).

Spanien, aber auch Polen möchten in der nächsten Finanzplanungsperiode ab 2007 einen großen Anteil der Regionalförderung zur Förderung benachteiligter Gebiete kassieren. Das Problem ist: Die iberische Halbinsel liegt zwar wirtschaftlich unter dem EU-Schnitt, nächstes Jahr treten aber im Vergleich noch ärmere Länder der Union bei.

Zur zweiten Streitfrage mit Spanien, der Stimmgewichtung im Rat, bekräftigte De Miguel den Standpunkt Madrids. Die Regelung des geltenden EU-Vertrags von Nizza solle beibehalten und somit in die neue Verfassung übernommen werden. "Das heißt nicht, dass wir den Text des Verfassungskonvents ändern wollen." Denn die institutionellen Reformfragen seien im Konvent nicht ausreichend diskutiert worden.

De Miguel traf am Nachmittag auch mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu einer Unterredung zusammen.