Zum Hauptinhalt springen

EU-Nachzugsberechtigung nur für "Familie in unserem Sinne"

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Ein EU-weit einheitliches Einwanderungskonzept sowie einen fairen Lastenausgleich bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen fordert der designierte EVP-Sicherheitssprecher Hubert Pirker. Außerdem kritisiert er die Richtlinien für Familienzusammenführung der EU-Kommission. Diese seien zu weitschweifig angelegt und würden es in manchen Fällen sogar nahelegen, dass man "den Harem nach Europa mitnehmen" könne. Die Kritik an seinen Aussagen folgte umgehend.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 23 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

In seinem Vortrag meinte Pirker, es gelte in Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten "EU-weit die Wanderungsströme zu steuern" und die EU für "ein Mehr an Sicherheit für den Bürger zu nutzen" und damit die Stabilität in Europa zu verbessern. Das sei eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und für Investitionen.

"Bruchstückhafte Lösungen"

Pirker forderte drei gültige Regulative im Bereich der Migrationspolitik: Man müsse zwischen Asylwerber, konventionellen Arbeitsmigranten und Kriegsflüchtlingen differenzieren. Im Bereich der Asylpolitik habe es allerdings bisher immer nur "bruchstückhafte Lösungen" gegeben, kritisierte Priker in seiner Funktion als Sicherheitssprecher der größten Fraktion im EU-Parlament.

In allen EU-Staaten müssten die gleichen Bedingungen herrschen, unter denen Bürger aus Drittstaaten in die Union kommen können, sagte der EVP-Sprecher. Damit könne man die derzeitige Praxis des "Asylshoppings" in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindern.

"Diese Bedingungen muss die EU festlegen. Wer und wieviele Menschen einwandern dürfen, wird aber auch in Zukunft Aufgabe der Mitgliedsstaaten sein." Dabei soll auch der sektorale Arbeitskräftebedarf eine Rolle spielen. Die Vorstellungen der ÖVP in dieser Frage würden sich mit denen der Europäischen Christdemokraten decken, so Pirker.

Kritik übte Pirker an den Regulativen der EU-Kommission im Hinblick auf die Familienzusammenführung. Er verurteilte die weit gefasste Familiendefinition mancher "Linker" innerhalb der EU und setzte dem den Begriff der "Kernfamilie" entgegen. Dieser schließe zwar den Lebenspartner mit ein, obwohl diese Bindung "sehr schwer nachprüfbar sei", wie Pirker einräumte, auf "Zweit- oder Drittfrauen" könne man das Recht des Familiennachzugs allerdings nicht ausdehnen. Er bezweifle, dass es im Interesse Europas sei, wenn auch "der Harem nach Europa mitgenommen" werde, sagte Pirker.

"Rassistische Vorurteile"

Die Grünen kritisierten diese Bemerkung umgehend. Migrationssprecherin Therezija Stoisits meinte in einer Aussendung, dass Pirker, anstatt "rassistische Vorurteile zu bedienen", sich lieber in seiner eigenen Partei für die Gewährleistung des Rechts auf Familienzusammenführung einsetzen solle. Kritik übte auch SOS Mitmensch. Trotz der Aussage, die Christdemokraten stünden zur Familienzusammenführung der Kernfamilie, seien derzeit über 11.000 Anträge von Familienangehörigen anhängig, die auf Quotenplätze warten würden, so die Grüne Abgeordnete. Mit einer Zuwanderungspolitik, die nur restriktiv sei und Menschen einerseits ausgrenze und andererseits zur Integration zwinge, werde man weder in der EU, noch in Österreich weiterkommen.