EU-Nettobeitrag ist weiter gestiegen

Den mit Abstand höchsten Nettobeitrag leistete im Vorjahr Deutschland mit rund 6,3 Mrd. Euro. Berlin brachte mit 20,5 Mrd. Euro etwas weniger als ein Fünftel des 106,6 Mrd. Euro schweren Budgets auf. Davon wurde weiterhin fast die Hälfte in die Landwirtschaftsförderungen gepumpt. Allein Frankreich erhielt von den knapp 50 Mrd. Euro mehr als ein Fünftel. Den höchsten Nettoüberschuss erzielte Griechenland mit 5,1 Mrd.

Am stärksten gestiegen sind in der letzten Haushaltsperiode von 2000 bis 2006 allerdings die Ausgaben zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, betonte Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite am Montag. Sie lagen im Vorjahr mit 32,3 Mrd. Euro bei 37,1 Prozent des EU-Budgets. Damit sollen etwa Forschung und Entwicklung unterstützt, Verkehrsnetze ausgebaut und wirtschaftlich schwachen Regionen unter die Arme gegriffen werden. Für letztere sind die so genannten Struktur- und Kohäsionsfonds gedacht. Gerade die neuen Mitgliedsstaaten schöpfen bei den Strukturfonds aber noch nicht aus dem Vollen. Lediglich 57 Prozent der für sie bereitgestellten Mittel konnten die zehn 2004 beigetretenen Mitgliedsländer im Vorjahr auch verwerten. Malta und Slowenien sind mit 69 und 68 Prozent die effizientesten. Polen liegt genau im Schnitt. Tschechien, Lettland und Zypern bilden mit 46, 45 und 41 Prozent die Schlusslichter. Grybauskaite appellierte vor allem an die neuen Länder, ihre Verwaltungsapparate zu verbessern, um die Strukturmittel besser ausnutzen zu können. Entsprechend der EU-Gesetzeslage verfallen diese nämlich Ende 2007 unwiderruflich.

Perfekt läuft es zwar bei den alten 15 Mitgliedsländern auch nicht. Sie konnten aber im Schnitt immerhin 75 Prozent der Fördergelder verwenden. Nur Irland nutzt seinen Anteil bei den Strukturfonds mit 90 Prozent noch effizienter aus als Österreich mit 86 Prozent.