"EU nicht grenzenlos erweiterbar"

Heinz Fischer: Eigentlich gehe ich mit einem gesunden Optimismus auch in das Jahr 2006. Wir werden uns der Aufgabe der Präsidentschaft gewachsen zeigen. Und Nationalratswahlen sorgen zwar für eine Zuspitzung der einen oder anderen Frage. Aber wir werden auch die Wahl in einer vernünftigen Weise absolvieren.

Das heißt, dass es viele Aufgeregtheiten geben wird, aber man soll sie mit Gelassenheit betrachten?

So ist es.

Ist die EU-Präsidentschaft eine Periode, wo man eine gewisse nationale Einigkeit zeigen sollte?

Es wird Themen geben, wo sich die Oppositionsparteien durchaus hinter die Positionen der Regierung stellen werden. Aber sie werden sich vermutlich nicht von vorneherein ihren politischen Spielraum einschränken lassen. Das tut ja im Übrigen die Regierung auch nicht. Sie lehnt meistens Versuche ab, durch den Hauptausschuss des Nationalrates bestimmte Bindungen für das österreichische Verhalten in EU-Räten festzulegen.

Sie würden also nicht mahnend eingreifen, wenn bei der außenpolitischen Führungsaufgabe, die Österreich ja für Europa hat, Polemik entsteht?

Es kommt darauf an, dass wir diese heikle und wichtige Aufgabe optimal erfüllen. Da liegt die Hauptaufgabe natürlich bei der Regierung. Aber auch die Opposition wird zum Willensbildungsprozess beitragen. Es ist zum Beispiel schon heute vorgekehrt, dass die Ratifizierungsbeschlüsse für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU zeitgerecht und auf einer breiten Basis erfolgen werden.

Es stört Sie nicht, dass die Opposition die Einladung der Regierung zu regelmäßigen EU-Konsultationen abgelehnt hat?

Es wird diese Konsultationen de facto mit Sicherheit, wenn auch ohne Formalisierung geben. In der Opposition haben manche den Eindruck, eine solche Formalisierung würde den eigenen Spielraum einschränken. Aber ich garantiere Ihnen, dass es einen funktionierenden Informationsaustausch und eine Gesprächsbasis zwischen Regierung und Opposition geben wird.

Wird nicht während der Präsidentschaft und im Wahlkampf ein ganzes Jahr lang innenpolitisch Notwendiges, aber Unpopuläres liegen bleiben?

Sicher wird viel politische Kapazität für die Präsidentschaft benötigt, was das innenpolitische Tempo ein bisschen reduzieren wird. Und dass dann im Wahlkampf die parlamentarische Arbeit auf das absolute Minimum reduziert ist, das ist ja nichts Neues und es ist vielleicht sogar gut so.

Und dass Sachfragen da leiden könnten, glauben Sie nicht?

Was heißt leiden? Sicher macht man die ganz großen Reformen wie z.B. die Verfassungsreform nicht im letzten Jahr vor der Wahl. Das zu prophezeien ist keine Kunst.

Wenn Sie schon beim Prophezeien sind, wann wird es denn die neue Verfassung geben?

Ich glaube, das Mondfenster wäre das erste Drittel der nächsten Legislaturperiode.

Das ist ja für eine Verfassung eine recht knappe Zeit.

Also bei gemeinsamem guten Willen gibt es genug Vorarbeiten, um in dieser Zeit sehr substanzielle Verfassungsreformen zu machen. Ob es eine völlig neu geschriebene Verfassung sein wird - da hab ich Zweifel, denn das wäre ein Quantensprung an Arbeitsaufwand. Aber es gibt genügend Themen, die bei gutem Willen reif sind, abgearbeitet zu werden.

Wie etwa?

Kompetenzverteilung, Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des Bundesrates, ein neuer Grundrechtskatalog.

Der deutsche Bundespräsident sagt seinen Bürgern oft mit besonderem Mut Unpopuläres. Von Ihnen hört man kaum unpopuläre Ratschläge an die Bürger.

Erstens ist die Situation in Deutschland wirklich anders. Für die speziellen Besorgnisse, die der deutsche Bundespräsident geäußert hat, gab es in Österreich keinen Anlass. Zweitens gab es 2005 in Deutschland ein Wahljahr mit sehr heftigen und grundsätzlichen Auseinandersetzungen.

Drittens hat sich der deutsche Bundespräsident als Ökonom stärker in ökonomischen Fragen engagiert, als ich das tue, aber er hat sich dafür in Verfassungs- und sozialpolitischen Fragen mehr zurückgehalten.

Aber nun steht auch Österreich ein Wahljahr bevor. Es könnte sein, dass da allzu leichtfertig Wahlgeschenke verteilt werden.

Ich glaube nicht, dass bis zum Wahltag Entscheidungen drohen, die ein Eingreifen erforderlich machen. Natürlich registriere ich, dass sich jetzt alle Parteien stärker als vor ein oder zwei Jahren zur sozialen Dimension in der Politik bekennen.

Aber das ist ja tatsächlich etwas sehr Wichtiges, ebenso wie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Auch wenn das zu einer Vermehrung der Staatsschulden führt? Die OECD hat vor kurzem Österreich dringend aufgefordert, eine Reduktion der Staatsschulden als oberstes Ziel anzusehen.

Die Verringerung oder Begrenzung der Staatsschulden, die sich die amtierende Bundesregierung ohnehin zum Ziel gesetzt hat, kann nicht ausschließlich oder primär zu Lasten der sozialen Komponente in der Gesellschaft gehen. Wenn ich lese, dass die Einkommensunterschiede tendenziell größer werden, dass Unternehmungen, die Arbeitskräfte entlassen, Rekordgewinne erzielen, dann sage ich: An diese Fragen muss man ohne Scheuklappen herangehen.

Was heißt das aber jetzt konkret? Reichensteuer, Kündigungsverbote?

Es ist nicht meine Aufgabe, eine Reichensteuer oder andere konkrete politische Maßnahmen anzukündigen. Mir geht es um Prinzipien. Mir geht es um soziale Symmetrie, weil die für eine gute und friedliche Entwicklung der Gesellschaft wichtig ist.

Aber Sie geben schon zu, dass es leichter ist, Prinzipien zu verkünden, als konkrete Dinge zu realisieren?

Natürlich, ja. Politik ist schwieriger, als sich das manche vorstellen. Wir brauchen eben beides: Grundsätze und die Fähigkeit diese umzusetzen.

Nochmals zur EU: Während wir 1994 vor dem Beitritt eine Rekordzustimmung zu Europa hatten, zeigen Umfragen heute eine sehr schlechte Stimmung. Hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass die Partei, aus der Sie gekommen sind, sich heute viel negativer zur EU positioniert als zu Ihrer Zeit?

In den letzten zehn Jahren ist die Zustimmungsrate der Österreicher zur Europäischen Union in einer ziemlich gerade verlaufenden Kurve rückläufig gewesen. Viele Probleme, die wir heute haben, einschließlich der Arbeitslosigkeit, werden von zahlreichen Österreichern mit der EU-Mitgliedschaft in Verbindung gebracht. Ich treffe immer wieder auf die Überzeugung, dass uns Probleme der sogenannten Globalisierung weniger treffen würden, wären wir kein EU-Mitglied.

Sind diese Überzeugungen richtig?

Sie sind unrichtig. Es stimmt schon, dass in der Europäischen Union auch Fehler gemacht werden, und dass führende Politiker der EU-Staaten alles, was gut läuft, als eigenes nationales Verdienst reklamieren und alles, was unerfreulich und unangenehm ist, Brüssel in die Schuhe schieben.

Auch das Hauen und Stechen im Zuge der Beratungen über den Europäischen Haushalt hat wenig Begeisterung ausgelöst. Das alles zusammen führt zu einer Abkühlung. Es bedarf einer überzeugenden Gegenargumentation. Aber man kann Brüssel nicht für die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich oder im Burgenland verantwortlich machen.

Können Sie sich vorstellen, dass eines Tages die Ukraine, Moldawien oder Belarus Mitglieder der Union sein werden?

Zu meiner aktiven Zeit sicher nicht. Es ist entschieden, dass mit der Türkei ein Verhandlungsprozess geführt wird, dessen Ende offen ist, dass Rumänien und Bulgarien in Kürze beitreten werden und dass die Balkan-Staaten von Kroatien und Bosnien bis Albanien eine europäische Perspektive haben sollen und daher mittelfristige Beitrittskandidaten sind.

Anderes kann man heute seriöserweise nicht entscheiden. Das muss die nächste Politikergeneration tun.

Sie glauben nicht, dass die erwähnte schlechte Stimmung in der Bevölkerung auch mit der Ablehnung einer ständigen anscheinend grenzenlosen Erweiterung der Union zusammenhängt?

Ich habe jetzt versucht, so zu formulieren, dass . . .

. . . wie so oft mit einer gewissen Vorsicht zu formulieren . . .

. . . die Europäische Union sicher nicht grenzenlos erweiterbar ist. Diese Feststellung treffe ich mit aller Klarheit. Sie muss eine Europäische Union bleiben oder sie wird kein Erfolgsmodell sein.