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EU nimmt Hedgefonds an die Leine

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Wirtschaft

Strikte Regelungen für Eigenkapital und Aufsicht ab 2011. | Kompromiss bei Lizenzen für Zocker in Steuerparadiesen. | Brüssel. Das völlig unkontrollierte Agieren von milliardenschweren Hedgefonds und sonstigen Hochrisiko-Spekulanten in der EU hat demnächst ein Ende. Denn nach der breiten Zustimmung des EU-Parlaments gestern, Donnerstag, tritt schon Anfang 2011 eine EU-Richtlinie für präzise Registrierungs-, Lizenzierungs- und Aufsichtspflichten für die bisher nicht erfassten Finanzmarktakteure in Kraft. Nicht weniger als 2000 Milliarden Euro sollen sie allein in der Europäischen Union verwalten.


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Zentrale Bedeutung hat ab Ende der Umsetzungsfrist nach zwei Jahren der sogenannte Europäische Pass, der die Hedgefondsmanager und ihre Kollegen zum Vertrieb ihrer Produkte in der EU berechtigt. Dafür müssen sie strikte Eigenkapitalregeln beachten und eine transparente Verwaltung ihrer Fonds gewährleisten. Die Aufsichtsbehörden müssen über die Methoden und Systeme der Spekulationen informiert werden, um die Risiken einschätzen zu können. Bei besonders riskanten Geschäften kann die Aufsicht zu ambitionierten Kreditaufnahmen einen Riegel vorschieben.

Private-Equity-Fonds soll das finanzielle Ausschlachten von Unternehmen schwerer gemacht werden, weil sie das Kapital künftig mindestens zwei Jahre in den erworbenen Gesellschaften lassen müssen. Wer sich an die Vorgaben nicht hält, verliert seinen Europäischen Pass.

Übergangsfristen

Strittig war zuletzt vor allem, wie mit Hedgefondsmanagern von außerhalb der EU umgegangen werden soll. Für diese gibt es bis 2015 keine EU-weite Zulassung, sie müssten sich in jedem Land in dem sie ihre Produkte verkaufen wollen extra bewerben. Das werden sie wohl vor allem in London machen, wo mehr als 80 Prozent der so genannten alternativen Investmentsfonds gehandelt werden, um die es in der Richtlinie ebenfalls geht. Großbritannien hatte sich lange gegen das neue EU-Gesetz gewehrt, weil es Fonds in Off-Shore-Zentren - also Steuerparadiesen - weiterhin freie Bahn lassen wollte.

Daher wurden lange Übergangsfristen eingeräumt: Spekulanten aus Drittländern können sich ab 2015 aussuchen, ob sie nach den europäischen oder den britischen Regeln spielen wollen. Wählen sie die zweite Variante, dürften sie ihren Fonds jedoch nur im Vereinigten Königreich anbieten und nicht in der gesamten EU. Es handelt sich um ein sogenanntes duales System, bei dem jedes Land seine eigenen Regeln neben jenen der EU behalten darf, was fast nur für die Briten eine Rolle spielt. Erst 2019 könnte die EU die Abschaffung der nationalen Parallelsysteme für die Behandlung der Hedgefonds angehen. Sowohl bei der Einführung des Europäischen Passes für Off-Shore-Manager als auch bei der möglichen Abschaffung der nationalen Systeme soll die ebenfalls ab Anfang 2011 startende europäische Wertpapierbehörde Esma eng eingebunden werden.

Einheitliche EU-Linie

"Mit der heutigen Annahme der Hedgefonds-Richtlinie ist uns erstmals gelungen eine EU-weite Vereinheitlichung zu schaffen", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Sein SPÖ-Pendant Eveline Regner kritisierte trotz "Trendumkehr", dass Unternehmen bis 250 Arbeitnehmer vom Verbot des sofortigen "Asset-Stripping" für Private-Equity-Fonds ausgenommen werden.

Am wenigsten begeistert zeigte sich die Grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek: Die neuen Regeln beträfen Fondsmanager nur, wenn sie ihre Fonds aktiv vermarkten. Die passive Vermarktung von Steueroasen-Fonds - etwa durch eine Homepage - in der EU sei auch künftig möglich.