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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Verlangt der Staat zu niedrige Zinsen? | Finanzministerium will Informationen bereitstellen. | Wien. Die EU-Kommission könnte der österreichischen Bundesregierung in Sachen Bankenhilfspaket einen Strich durch die Rechnung machen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ortet mögliche Probleme bei der - im Bankensektor als Modelllösung gepriesenen - Kapitalspritze für die Erste Bank. Konkret stellt sich die Frage, ob der Staat mit acht Prozent zu niedrige Zinsen für die 2,7 Mrd. Euro verlangt, die er dem Institut zur Stärkung der Eigenkapitalbasis zuschießt. Unter Umständen stellt dies eine verbotene Beihilfe dar.
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Die EU versucht zu verhindern, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihren eigenen Banken einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Laut "Financial Times Deutschland" erklärte die Kommission unlängst, dass in allen bereits genehmigten Rettungspaketen eine Mindestverzinsung von zehn Prozent festgelegt worden sei.
Noch kein Detailvertrag
Kroes betonte, man brauche mehr Informationen, um das österreichische Hilfspaket einschätzen zu können.
Sie sei in Kontakt mit Finanzminister Wilhelm Molterer. Seitens des Finanzministeriums in Wien will man die nötigen Informationen liefern. In Zusammenhang mit der Erste Bank gebe es noch gar keinen Vertrag, der alle Details regeln würde. Letztere könnten aber entscheidend für die Einschätzung durch die Kommission sein. Es komme nicht nur auf die Zinsen an. Man gehe davon aus, dass die Acht-Prozent-Lösung hält.
Das österreichische Paket ist bis dato bei der Erste Bank, der Kommunalkredit und der Constantia Privatbank zum Einsatz gekommen. Auch die Volksbanken möchten sich nun staatliche Unterstützung holen ( Seite 25 ). Die Entscheidung, wem wie geholfen wird, obliegt dem Finanzminister. Die Verhandlungen führt die Finanzprokuratur, die die Republik in rechtlichen Angelegenheiten vertritt, gemeinsam mit Experten. Sobald die Fimag (vulgo Banken-ÖIAG) gegründet ist - der Eintrag ins Firmenbuch soll in den nächsten Tagen erfolgen - werden auch deren Vorstände, Klaus Liebscher und Adolf Wala, am Tisch sitzen.
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