Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wenigen wissen um Ansprechpartner bei Problemen mit EU-Institutionen. | Brüssel. Obwohl es den EU-Ombudsmann schon seit 1995 gibt, ist er der breiten Bevölkerung weiterhin unbekannt. Dabei steht es jedem EU-Bürger und jeder in der Union eingetragenen Rechtspersönlichkeit frei, sich bei Beschwerden über EU-Institutionen an ihn zu wenden. Und immer häufiger kann der Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros auch etwas tun.
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So hat sein Büro 2007 mit 641 eingeleiteten Untersuchungen einen neuen Arbeitsrekord aufgestellt. Bei 70 Prozent der mehr als 3200 Beschwerden konnte der Ombudsmann weiterhelfen, in gut 800 Fällen verwies er die Beschwerdeführer allerdings an nationale oder regionale Bürgerbeauftragte, da sich die mutmaßlichen Missstände nicht auf EU-Institutionen zurückführen ließen. Nur deren Verfehlungen kann Diamandouros untersuchen und in schwerwiegenden Fällen einen Sonderbericht erstellen. Auch diese schärfste Waffe ist für die betroffenen Dienststellen nicht rechtsverbindlich. Mit Abstand am häufigsten war die EU-Kommission mit 64 Prozent das Beschwerdeziel, gefolgt vom Europäischen Amt für Personalauswahl und dem EU-Parlament mit 14 und 9 Prozent.
Immer wieder kann Diamandouros jedoch einvernehmliche Lösungen vermitteln oder die politische Dynamik anheizen. So überzeugte er etwa die EU-Kommission, einer deutschen Universität 5500 Euro aus dem Erasmus-Programm nachzuzahlen, nachdem sie sich zuvor hartnäckig geweigert hatte. Und bevor das EU-Parlament beschließen musste, das System für die Spesenabrechnungen transparenter zu gestalten, hatte der Ombudsmann die Offenlegung der Abrechnungen im Interesse der Öffentlichkeit gefordert.
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