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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Abgestimmtes Vorgehen besonders gegen Heroin und Kokain. | Wachsende Skepsis zu Polizeidatenbank. | Die Europäische Union will der Drogenmafia den Geldhahn zudrehen. "Es muss Schluss gemacht werden mit den Profiten durch Kriminalität", sagte der spanische Innenminister Alfredo Rubalcaba, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
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Die Guthaben der Drogenbanden müssten beschlagnahmt werden, so dass die Kriminellen handlungsunfähig würden. Die Beschlagnahme von Geldern der Drogenbanden ist eine von drei Maßnahmen eines EU-Paktes gegen den internationalen Drogenhandel, dem die Minister bei ihrem Treffen zustimmten.
Vorbereitet wurde der Maßnahmenkatalog von dem französischen Innenminister Brice Hortefeux. Die Gewinne im Drogenhandel seien "kolossal", sagte Hortefeux. Er sprach sich dafür aus, beschlagnahmte Gelder aus dem Schmuggel von Heroin, Kokain und anderen Drogen teilweise "in einen gemeinsamen europäischen Topf" fließen zu lassen, um gemeinsame Anti-Drogen-Einsätze zu finanzieren. Rubalcaba machte allerdings juristische Bedenken geltend.
Bessere Koordinierung
Der EU-Pakt sieht vor, kriminelle Gruppen durch eine Bündelung und bessere Koordinierung der Mittel der EU-Staaten zu bekämpfen. Dazu sollen Ländergruppen gegründet werden, die ihren Kampf gegen den Drogenschmuggel, insbesondere von Heroin und Kokain, untereinander abstimmen. Die Gruppe der westliches Staaten soll sich insbesondere um den Kokainschmuggel kümmern, die östlichen EU-Länder um das Heroin. Die EU-Staaten wollen auch vermehrt gegen chemische Mittel vorgehen, mit denen die Drogen weiterverarbeitet werden.
Kokain wird in der Regel aus Lateinamerika über Westafrika nach Europa geschmuggelt. Die aufputschende Droge kommt insbesondere über Spanien, Italien, Portugal und Frankreich auf den Kontinent, aber auch über Großbritannien oder die Niederlande. Heroin gelangt aus Afghanistan und anderen asiatischen Ländern über den Balkan, die Türkei und Russland in die EU.
Skepsis zu Polizeidatenbank
Skeptisch äußerten sich die EU-Innenminister über das Vorgehen der Kommission bei der Polizeidatenbank SIS II. Neben Österreich, Deutschland und Frankreich habe es auch Kritik von Slowenien und den Niederlanden gegeben, sagte Fekter. Jedenfalls habe die Kommission weder einen Zeitplan noch einen Budgetplan vorgelegt, wie das zuletzt vereinbart worden sei. "Stimmungslage im Rat war sehr gedrückt".
Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere erklärte zu den bisherigen Kosten des Projekts, dass im neuesten Haushaltsansatz der Kommission von 143 Millionen Euro die Rede sei. SIS II verzögere sich weiter und werde teurer. Es gebe "erhebliche Zweifel", ob es jemals erfolgreich zu einem Abschluss komme. Man werde jedenfalls versuchen, eine Kostenexplosion zu vermeiden. Fekter äußerte sie sich kritisch über die Experten der Kommission. Das Problem sei auch, dass die Kommission die alleinige Kompetenz habe, das System SIS II in Auftrag zu geben und zu implementieren. Innenkommissarin Cecilia Malmström müsse "die Reißleine ziehen". Beim weiteren Vorgehen hoffe sie nun auf die Hilfe des EU-Parlaments, damit das "Millionengrab" nicht noch größer werde. Die Indizien verdichteten sich, "dass hier Missmanagement vorliegt".
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