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EU-Paradoxon im Atomstreit mit Iran

Von Alexander U. Mathé

Europaarchiv

Macht Wirtschaft die Politik zunichte? | Wien. Ist die EU schizophren? Oder weiß im Atomstreit mit dem Iran die linke Hand nicht, was die rechte tut? Auf jeden Fall scheint in der EU das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft im Konflikt mit Teheran nicht kohärent zu sein, erklärte der deutsche Politologe Matthias Küntzel am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

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Auf der einen Seite sei man auf politischer Ebene bestrebt, den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Andererseits unterstütze man den Gottesstaat mit einem florierenden Handel. "Jeder Euro, den die EU in den Iran investiert, unterstützt auch die atomaren Bestrebungen des Landes", sagte Küntzel.

Vor allem Deutschland und Frankreich trieben einen regen Wirtschaftsaustausch mit dem Iran. Überhaupt habe die EU mit 44 Prozent den größten Anteil an den Importen des Iran. Bei den engen wirtschaftlichen Verknüpfungen mit Teheran bilde Österreich keine Ausnahme.

Ebenso wie in Deutschland garantiere die Österreichische Kontrollbank weiter für Iran-Exporte. Besonders würde Österreich den Iran aber mit dem Nabucco-Projekt fördern. Dabei handelt es sich um eine Erdgas-Pipeline, die vom Iran bis nach Baumgarten in Niederösterreich reicht. Dem Fünf-Milliarden-EuroProjekt steht die OMV vor.

Diese Pipeline treibe die EU in eine Abhängigkeit vom Iran. Außerdem habe das Projekt durch einen Kredit in Milliardenhöhe von der Europäischen Investitionsbank eine weitreichende Dimension, sagte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Mit der Stilllegung des Nabucco-Projekts zu Drohen, sei eine sehr gute Möglichkeit, auf den Iran Druck auszuüben, sein Atomprogramm zu beenden. Eine heikle Angelegenheit, ist doch Nabucco angesichts des steigenden Gasbedarfs eines der wichtigsten EU-Projekte. "Außerdem ist der Iran nur einer der in Frage kommenden Partner", erklärte OMV-Sprecher Thomas Huemer.