Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Brok mahnt, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. | Brüssel. Keine überhasteten Erweiterungsschritte, lieber mehr Zusammenarbeit außerhalb der EU. Das wird der Außenpolitische Ausschuss des Europäischen Parlaments heute, Donnerstag, empfehlen. Der zuständige Berichterstatter Elmar Brok von den deutschen Christdemokraten mahnte, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und kritisierte die Reformfortschritte in der Türkei.
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So hält die EU-Kommission den beiden jüngsten Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien regelmäßig vor, noch immer weit von EU-Standards entfernt zu sein: Ungenügender Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie das Fehlen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit sind unter den Kritikpunkten. Die Situation sei heute dort teilweise noch schlimmer als beim Beitritt Anfang 2007, sagte Brok. "Und wir können nichts dagegen tun" - außer die Kommission ringe sich bei ihrem nächsten Fortschrittsbericht Mitte Juni doch noch zur Anwendung von Schutzklauseln durch. Er sei damals für den Beitritt der beiden Länder gewesen, würde das heute aber nicht mehr befürworten.
Kritik an der Türkei
Daher plädieren die Abgeordneten, dass künftig wirklich nur noch jene Länder der EU beitreten können, die sämtliche Beitrittskriterien erfüllen wenn die Union gleichzeitig auch in der Lage ist, weitere Staaten aufzunehmen. Die EU müsse außenpolitisch und wirtschaftlich gut funktionieren sowie die Interessen ihrer Mitglieder wahren können. Und die Länder im Osten der Union sind noch nicht soweit, eine Aussicht auf den Beitritt zu erhalten, meinen die Abgeordneten.
So ein Modell könnte auch für die Türkei am Ende ausreichend sein, meinte Brok. Denn dort wittert er grobe Missverständnisse: Etwa bei der Änderung des berüchtigten türkischen Strafrechtsparagraphen 301. Das Wort "Türkentum" gegen "Türkische Nation" zu tauschen (für deren Beleidigung Gefängnisstrafen winken) sei wohl nicht genug, kritisiert Brok.
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