EU-Parlament fordert Atompolitik-Weißbuch

Das EU-Parlament fordert geschlossen die Demokratisierung der Atompolitik. Noch im Dezember, so berichtet der EU-Abgeordnete Paul Rübig (VP) der "Wiener Zeitung", wird von der EU-Kommission eine verbindliche Rechtsgrundlage für Bau und Betrieb von AKW sowie Lagerung und Transport des Nuklearmaterials erlassen. Und das Parlament fordere die strengsten Sicherheitsmaßnahmen.

Dieses sogenannte Weißbuch müsse noch diesen Dezember dem EU-Rat vorgelegt werden. Damit gebe es endlich rechtliche Möglichkeiten, einen unsicheren Atomreaktor wie Temelín vom Netz zu nehmen - und das sowohl in EU-Staaten als auch in den Beitrittsländern. Rübig: "Wenn ein AKW nicht den Standards entspricht, muss es abgedreht werden. Es ist eine glatte Provokation, dass es solche EU-weiten Standards bislang noch gar nicht gibt." Wesentlich sei, dass das Weißbuch noch vor 2003 vorliegt, denn da müssen die nationalen Parlamente die Verträge mit den Beitrittswerbern unterzeichnen - und ab diesem Zeitpunkt wären die einklagbaren Atompolitikstandards sofort gültig.

Die Kommission schlägt für acht Kernkraftwerke in den Beitrittsländern (u. a. Bohunice, Mohovce und Ignalina) die Null-Variante vor. "Doch auch die derzeitigen Mitglieder haben überalterte, gefährliche Reaktoren", betont Rübig. Er plädiert, wie seine Kollegen, für eine unabhängige Atombehörde innerhalb der Kommission, ähnlich der Agentur für Lebensmittelsicherheit, welche die strengen Auflagen kontrolliert.