EU-Parlament lässt Barroso zappeln

Und auch die Europäische Volkspartei (EVP), die ihn als größte Parlamentsfraktion auf breiter Front unterstützt, konnte den Kahn bisher nicht flott machen. Schon im Juli haben die Sozialisten (S&D), Liberalen und Grüne verhindert, dass über seine Bestätigung abgestimmt wird. Jetzt zittert der Portugiese um den 16. September. Zwar ist das Votum über seine berufliche Zukunft bereits auf der vorläufigen Tagesordnung der Parlamentssitzung vermerkt - allerdings vorbehaltlich einer Entscheidung des Parlamentspräsidenten und der Fraktionsführer.

Denn auch Barrosos Unterstützer haben kein Interesse an der Abstimmung, wenn keine ausreichende Mehrheit feststeht; und die scheint keineswegs sicher. Daher wird der Kommissionspräsident nächste Woche bei allen Fraktionen vorsprechen und sie ausführlich von seinen Plänen für die nächste Legislaturperiode unterrichten. Diese hat er über den Sommer in einem 51-seitigen Papier zusammengefasst, in dem allerdings kaum Neues zu finden ist. Er werde eng mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten und sorge sich um Wirtschaft, Beschäftigung und den Klimaschutz, schreibt er.

Erwartungsgemäß wenig Begeisterung erntete er damit bei seinen Kritikern: Das Papier reiche nicht für eine positive Abstimmung über Barroso, meinte S&D-Vizepräsident Hannes Swoboda knapp. Und die Grünen halten den Portugiesen ohnehin für völlig ungeeignet.

Kein Geheimnis ist auch, dass der Portugiese vor allem den Sozialisten wichtige Posten in der nächsten EU-Kommission für ihre Unterstützung anbieten muss. Dass er allerdings als Mangel an geeigneten Kandidaten den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angefragt habe, wie der "Kurier" gemeldet hat, wurde aus seinem Umfeld als "reine Spekulation" dementiert.