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Minister für strengeres Zulassungsverfahren. | Experten: "Verzehr unbedenklich." | Brüssel. So einig waren sich die Abgeordneten im EU-Parlament noch selten: Vertreter fast aller Fraktionen erklärten unisono, dass Fleisch und Molkereiprodukte von geklonten Tieren niemals auf den Markt kommen sollen. Bei der Abstimmung für die Überarbeitung der EU-Verordnung über die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln vertrat eine überwältigende Mehrheit diesen Standpunkt.
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Das Parlament geht damit auf Konfrontationskurs mit den Mitgliedstaaten, die sich nur für eine Verschärfung der Zulassungsbestimmungen von Klonfleisch ausgesprochen haben. Das gerade angetretene EU-Vorsitzland Belgien will das Thema wegen offenbarer Aussichtlosigkeit heuer wahrscheinlich gar nicht mehr aufgreifen.
Bis auf weiteres bleiben daher die Regeln der bereits bestehenden EU-Verordnung aus dem Jahr 1997 bestehen. Dort ist das Verfahren der Zulassung von Nahrungsmitteln geregelt, die durch eine bis dahin noch nicht praktizierte Technik - das Klonen - gewonnen werden. Als Voraussetzung für die Genehmigung reicht derzeit eine Risikobewertung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa. Die hat bereits erklärt, dass Fleisch von geklonten Rindern und Schweinen unbedenklich verzehrt werden könne. Allerdings gebe es nur eine sehr dünne Faktenlage, die Ergebnisse für Rinder und Schweine könnten nicht auf andere Tierarten übertragen werden. Ratlos vermeldeten die Efsa-Experten die hohen Sterberaten bei geklonten Tieren. Ob und welchen Zusammenhang es mit dem Klonen gebe, sei unbekannt.
Klontechnologienoch nicht ausgereift
Noch gibt es aber kein Klonfleisch auf dem EU-Markt, weil noch niemand um die Zulassung angesucht hat. Das liege daran, dass die Klontechnologie noch nicht so weit fortgeschritten sei, um ihren kommerziellen Einsatz wirtschaftlich zu rechtfertigen, sagte ein Fachmann.
Die Mitgliedstaaten wollen künftig zusätzlich zur Efsa-Prüfung noch das Urteil einer Ethik-Kommission als Voraussetzung für die Zulassung einführen. Zudem verlangen sie die eindeutige Kennzeichnung von Produkten, die aus geklonten Tieren gewonnen wurden. Von der EU-Kommission fordern sie die Vorlage eines eigenen EU-Gesetzes, das sich mit allen Aspekten des Klonens beschäftigen soll.
Das ist auch der einzige Punkt, in dem sich Parlament und Mitgliedstaaten einig sind. Für die Abgeordneten soll der neue Rechtsakt freilich auf das Verbot der umstrittenen Produkte hinauslaufen. "Klonfleisch darf nicht auf den Tellern der Bürger landen", sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. Und ÖVP-Kollege Richard Seeber meint: "Klonen von Tieren ist eine unnötige Tierquälerei."
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