EU-Parlament über Brexit-Fahrplan empört

Das Europaparlament protestiert fraktionsübergreifend gegen die geplante eingeschränkte Beteiligung der Volksvertretung an den Brexit-Gesprächen. Die Erklärung der 27 verbleibenden EU-Staaten dazu sei enttäuschend, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Freitag.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Vorabend auf Eckpunkte zum Gesprächsprozess mit Großbritannien geeinigt, der voraussichtlich im Frühjahr beginnen wird. Darin drücken sie ihre Unterstützung für den Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, aus. Vertreter der Staaten sollen bei allen Sitzungen mit dem Vereinigten Königreich anwesend sein. Das Parlament soll hingegen lediglich auf dem Laufenden gehalten werden und bei vorbereitenden Treffen dabei sein.

Damit erteilten die Regierungschef dem scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Absage, der in seiner Rede mit einem Veto des Parlaments zu den Verhandlungen gedroht jhatte. Werde das Parlament nicht in angemessener Form beteiligt, so Schulz, dann "werden wir uns möglicherweise außerstande sehen, unsere Zustimmung zu erteilen. Dann stünde das Vereinigte Königreich vor dem härtesten Brexit, den man sich vorstellen kann."

Auch der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte eine umfassende Einbeziehung der Abgeordneten. "Das Parlament wird das letzte Wort beim Brexit-Deal haben", erklärte er. "Die EU-Chefs riskieren, dass das Europäische Parlament zum verhandelten Austritts-Abkommen am Ende "Nein" sagt."

Auch Gabi Zimmer als Chefin der Linksfraktion zeigte sich verärgert. "Sie müssen mit dem vollen Widerstand des Parlaments rechnen", sagte sie an die Adresse von Ratspräsident Donald Tusk und der Slowakei gerichtet, die derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

Aus Sicht des Vizepräsidenten des Parlaments, Alexander Lambsdorff (FDP), zeigen die Pläne, "wie schwer sich die nationalen Regierungen mit Demokratie auf europäischer Ebene tun."