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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Konfrontation mit Nettozahlern. | Haushalt soll nach 2013 leicht wachsen. | Brüssel. Ende Juni will die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 vorstellen. Um in den beinharten Verhandlungen punkten zu können, bringt sich das EU-Parlament schon einmal in Stellung. Als zentrale Forderung pochen die Abgeordneten des entsprechenden Sonderausschusses auf eine neue eigene Einnahmequelle der EU - eine Art EU-Steuer. Die EU-Kommission soll dazu konkrete Optionen auf den Tisch legen.
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Als mögliche neue EU-Einnahmequellen hatte sie zuletzt Finanzmarkt-, Energie- oder Unternehmensbesteuerung, Abgaben auf den Flugverkehr, eine EU-Mehrwertsteuer oder die Erträge aus dem Verkauf von CO2-Emissionsrechten genannt. Der Vorteil sei, dass die Beiträge aus den nationalen Haushalten dadurch reduziert werden könnten, argumentieren Kommission und Parlament. Aus ihnen setzt sich derzeit der Großteil des EU-Budgets zusammen. Österreich gilt als konsequenter Verfechter einer Finanztransaktionssteuer. Wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Großbritannien lehnen eine eigene EU-Abgabe dagegen prinzipiell ab.
Sollte das dabei bleiben, sei das Parlament bereit, den künftigen siebenjährigen Finanzrahmen zu blockieren, drohte CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Zudem müsse die durchschnittliche Budgethöhe wegen der wachsenden Zuständigkeiten der Union mindestens fünf Prozent über dem Niveau von 2013 liegen, dem letzten Jahr der laufenden Haushaltsperiode. Das ergebe gut 1,1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung gegenüber derzeit knapp ein Prozent. Im Plenum wollen die Abgeordneten diese Forderungen kommende Woche formell auf den Weg bringen. Damit gehen sie auf Konfrontationskurs mit den fünf Nettozahlern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Finnland und den Niederlanden, welche den EU-Haushalt einfrieren möchten.
Karas ein "Träumer"
Eine Absage erteilte Böge übrigens seinem ÖVP-Kollegen Othmar Karas, der für das EU-Budget langfristig einen Anteil von fünf bis zehn Prozent der EU-Wirtschaftsleistung forderte. "Das ist in der derzeitigen politischen Landschaft nicht möglich", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die extrem angespannte Haushaltslage in den meisten Mitgliedsländern. "Träume sind mehr etwas für das private Leben."
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