EU-Parlament will Wahlrecht für Einwanderer

Die Konservativen im EU-Parlament wollten es verhindern. Doch die Linksparteien setzten sich durch und stimmten (255 gegen 192, bei 20 Enthaltungen) für den Initiativbericht des britischen Sozialdemokraten Claude Moraes, der das Wahlrecht für Einwanderer bei Kommunal- und Europawahlen fordert. Moraes, selbst aus einer Einwandererfamilie, fühlt sich als Stimme der Migranten. Der Initiativbericht ist allerdings lediglich ein Signal an die Mitgliedstaaten, ohne rechtliche Verbindlichkeit.

Wenig erfreut über dieses Ergebnis zeigte sich erwartungsgemäß die konservative Europäischen Volkspartei. Der deutsche Thomas Mann meint: "Die Festlegung der Regeln für Kommunalwahlen muss weiterhin den Mitgliedstaaten gehören und darf nicht von der EU zentralistisch verordnet werden." Er plädiert auch für eine kontrollierte Zuwanderungspolitik, da unkontrollierter Zuzug die Probleme der Sozialsysteme auch nicht lösen könne. Auch der EVP-Sicherheitssprecher, der Österreicher Hubert Pirker, lehnt den Moraes-Bericht ab. "Das Wahlrecht ist immer ein Privileg des Staatsbürgers. In der EU wird es allenfalls Unionsbürgern gewährt." Die Initiatoren sollten erst einmal versuchen, an einer Wahl in Marokko, den Philippinen oder der Türkei teilzunehmen.