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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Berlakovich: "Katastrophale Lage." | Kommission und EU-Vorsitz winken ab. | Brüssel. Es ist schon fast Tradition beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister: Auch gestern, Montag, fuhren bereits am frühen Morgen die Wasserwerfer, Panzerwagen und Mannschaftswagen der belgischen Bereitschaftspolizei vor dem Ratsgebäude in Brüssel auf, um allfälligen Demonstrationen von Milchbauern entgegenzutreten. Deren Aufmarsch blieb diesmal allerdings aus: Nur ein paar wallonische Bauern schenkten Milch an Passanten aus.
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Auch der österreichische Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich verlegte sich angesichts der festgefahrenen Lage im Streit um Maßnahmen zur Milchpreisstützung auf eine Werbeaktion - und zwar für heimische Milchprodukte. Bei Latella und Schokomilch kündigte er an, dass Österreich den Druck auf die EU-Kommission gemeinsam mit Deutschland und Frankreich weiter erhöhen werde. Gemeinsam mit drei weiteren Ländern - Ungarn, Portugal, Slowakei - verlangt er die Aussetzung der Milchquotenerhöhung, bis sich der Markt wieder stabilisiert habe. Doch an der im Vorjahr von den Landwirtschaftsministern beschlossenen jährlichen Steigerung der Milchquote und deren Auslaufen 2015 werde nicht gerüttelt, sagten der schwedische Ressortchef und derzeitige EU-Ministerratsvorsitzende Eskil Erlandsson und Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel.
Nur 27 Cent für Bauern
Fischer-Boel müsse einsehen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, betonten dagegen Berlakovich und seine deutsche Kollegin Ilse Aigner. Die Lage am Milchmarkt sei katastrophal und bedrohe die Existenz vieler Milchbauern. Die im Schnitt rund 27 Cent, die Bauern in Österreich für den Liter Milch bekommen, seien nicht kostendeckend. EU-weit liegt der Durchschnittspreis noch einige Cent darunter. Erstrebenswert seien dagegen etwa 30 bis 35 Cent pro Liter, so Berlakovich. Der von Bauernverbänden verlangte Preis von 40 Cent wäre zwar optimal, sei aber nicht realistisch.
Die Kommission hat zwar bereits Interventionskäufe wieder eingeführt und will heuer einen großen Teil der EU-Agrarförderungen früher ausbezahlen. Bei der Aussetzung der Milchquotenerhöhung zeigt sich Fischer-Boel aber unnachgiebig. Die Quote würde EU-weit ohnehin nicht ausgenutzt, erläutert sie - trotz Erhöhung sei die Produktion sogar gesunken. Mittelfristig wird auf eine Markterholung gesetzt.
Auch Berlakovich räumte ein, dass rund 20 EU-Länder ihre Quoten unterlieferten. Doch gehe es um ein dringend notwendiges politisches Signal. Denn: "Wie wir alle wissen, ist Wirtschaft eine Frage von Stimmungen", sagte er.
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