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EU-Politik mit neoliberaler Basis ist zum Scheitern verurteilt

Von Gerald Mader

Gastkommentare
Gerald Mader ist Rektor der EPU-Privatuniversität.

Die EU braucht neben zwischenstaatlicher auch zwischenmenschliche Solidarität. Der Neoliberalismus hat die Ethik auf den Kopf gestellt.

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Es waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die das kapitalistische System mit neoliberalem Zuschnitt mithilfe der Globalisierung weltweit, einschließlich des chinesischen Staatskapitalismus, durchgesetzt haben. Das neoliberale System hat nicht nur die soziale Marktwirtschaft, sondern auch die natürliche Ethik der Menschen auf den Kopf gestellt.

Die negativen Eigenschaften des Menschen (Eigennutz, Egoismus) wurden zum Erfolgskriterium, zum Ethos einer von Gier und Neid getriebenen Gesellschaft (Stichwort: "Geiz ist geil"). Die obersten Werte sind Wirtschaftswachstum und Wettbewerb, der immer härter, stressiger und brutaler wird. Lügen und Wahrheit werden austauschbar. Im Namen der Freiheit des Individuums wird der Egoismus gefeiert. Dies mag dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten (USA), aber nicht der antiken-christlichen Tradition und der europäischen Aufklärung entsprechen.

Wieso ist dieses System noch immer herrschend, können die Finanzmärkte noch immer ihr Unwesen treiben? Weil die Eliten, denen dieses System Vorteile bringt, am Hebel der Macht sitzen. Die neoliberale Diskussion hat sich zu einem Richtungsstreit entwickelt, der sich auch in der EU-Politik verfolgen lässt. Es gibt eine Gemeinsamkeit: das Schweigen zur ökologischen Krise (Grenzen des Wirtschaftswachstums).

Das Krisenmanagement der Europäischen Union hat vor allem deshalb versagt, weil es sich nicht von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit hat und Systembewahrer wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel den Interessen der Banken und Bankengläubiger Vorrang eingeräumt haben. Die Banken wurden auf Kosten der Steuerzahler in den Euroländern gerettet, ohne die Verantwortlichen der Banken zur Verantwortung zu ziehen. Sie erhielten sogar noch Boni und Abfertigungen.

Natürlich liegt die Bankensanierung auch im Allgemeininteresse, aber nicht, dass die Banken ihr waghalsiges Geschäft, die Ursache der Krise, gemeinsam mit Hedgefonds und Spekulanten fortsetzen können. Jedenfalls ist es notwendig, eine radikale Strukturreform des Casinokapitalismus einzuleiten, wenn die Krise der EU ein Ende finden soll. Diese strukturellen Maßnahmen gehen von einer strengen Regulierung der Banken und der Finanzmärkte über Steuerrecht, Maßnahmen gegen Kapitalflucht und Kapitaltransaktionssteuer bis zu Eurofonds, um die Zinsen in den Griff zu bekommen.

Der Fiskalpakt wird mit Recht kritisiert, weil er insbesondere in Griechenland und Spanien nicht zum Schuldenabbau, sondern zu Rezession, Arbeitslosigkeit und menschenverachtender Armut geführt hat. Schuldenabbau ja - aber durch jene, welche die Schulden verursacht haben. Wenn auch Vermögende stärker herangezogen werden, ist das kein Populismus, sondern eine moralische und existenzielle Forderung, um eine Selbstzerstörung der Europäischen Union zu verhindern. Die EU braucht nicht nur eine zwischenstaatliche, sondern auch eine zwischenmenschliche Solidarität.