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EU prüft Militäraktion gegen Piraten

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Reaktion auf Schiffsentführungen vor Somalia. | Brüssel. Mit der Freibeuterromantik in Kinofilmen hat ihr Alltagsgeschäft nichts zu tun: Die Piraten der Gegenwart arbeiten mit Schnellbooten und modernen Waffen. 2007 haben sie mindestens 263 zivile Schiffe - vor allem Frachtschiffe und Tanker - angegriffen, berichtet das Piracy Reporting Centre in Kuala Lumpur. Die Dunkelziffer dürfte fast doppelt so hoch sein. Zu den brutalsten und am besten ausgerüsteten gehörten die Piraten vor den Küsten Somalias.


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Nach mehreren spektakulären Entführungsfällen wie der französischen Luxusjacht "Le Ponant" oder des spanischen Fischkutters "Playa de Bakio" überlegen die EU-Außenminister heute, Dienstag, Kriegsschiffe ans Horn von Afrika zu entsenden. "Direkte Maßnahmen" gegen die zunehmenden Fälle von Piraterie sollen diskutiert werden, heißt es.

Vor allem Frankreich und Spanien hätten Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen der EU, hieß es. Welche Form der Einsatz am Ende haben soll, sei jedoch noch offen. Mehrere abgestufte Varianten sind im Gespräch. Sie reichen von einer großräumigen Überwachung der Gewässer vor Somalia bis zu lediglich einer Brüsseler Koordinationsstelle der Operationen der Mitgliedsstaaten. Ziel ist die Vorbeugung der Attacken und die Abschreckung der Piraten. Mit einer Vorentscheidung wird im September gerechnet.

UN-Resolution

Grundsätzlich ebnet eine im Juni erlassene UN-Resolution den Weg für militärische Operationen gegen Piraten in somalischen Gewässern, weil das von Bürgerkriegen gebeutelte Land keine eigenen Kapazitäten zur Bekämpfung der Kriminellen hat. Überwachung, nachrichtendienstliche Kooperation, der Einsatz von Kriegsschiffen zum Schutz der Zivilschifffahrt und die Strafverfolgung der Täter sind demnach erlaubt.

Wie heikel die Umsetzung der Resolution ist, zeigt sich am Fall Deutschland: Die Marine darf nur für den Verteidigungsfall eingesetzt werden, Ausnahmen sind Katastrophen. So hat die Fregatte Emden im Golf von Aden schon mehrere Piratenschiffe verscheucht. Für Festnahmen und Strafverfolgung sind jedoch ausschließlich Polizei und Küstenwache zuständig. Denen fehlen für den Einsatz vor Somalia aber die Ressourcen.

Kreativ haben die Vereinigten Staaten ein ganz ähnliches Problem mit ihrem Grundgesetz gelöst: Sondereinheiten der Küstenwache übernehmen an Bord der US-Kriegschiffe die polizeilichen Aufgaben bei der Jagd auf Piraten.