EU-Qual der Wahlen

Auf das Funktionieren der Union haben Regierungswechsel kaum Einfluss, die im Hintergrund unverändert agierenden Beamten (auch aus diesen Ländern) sorgen für den Fortlauf der Dinge.

In der politischen Ausrichtung und Entwicklung dagegen wird sich Europa mit diesen Politikern nicht weiterentwickeln. Wenn die Krise lehrt, dass es ein Mehr an Europa geben müsste und dass dieses Mehr auch schneller werden muss, so geht der politische Strom in die andere Richtung. Der Streit zwischen Slowakei und Ungarn wird durch die neuen Regierungen eher noch schärfer.

Das braucht Europa wie einen Kropf. Die vorhandenen Mittel und Maßnahmen reichen schon nicht aus, um die Krise zu überwinden. Wie soll es gehen, wenn sich jeder in sein Schneckenhaus zurückzieht und hin und wieder über den Zaun den Nachbarn schimpft? Die Wahlergebnisse haben die EU-Erweiterung wohl ebenfalls zum Stillstand gebracht. Kroatien vielleicht noch, dann wird wohl für länger Schluss sein. Schade für Serbien. Schade auch für Österreich, das ein hohes Interesse hat, die Balkanländer in die Union zu integrieren.

Es gibt nur die Chance, dass die beiden Führungsländer der EU, Deutschland und Frankreich, ihre momentanen Diskrepanzen begraben, um als "Power-Duo" die europäische Integration zu betreiben. Aber auch diese Chancen stehen schlecht. Sowohl Angela Merkel als auch Nicolas Sarkozy haben innenpolitisch erhebliche Zores. Deren Beseitigung wird wohl Vorrang haben.

Auf Europa kommen politisch schwierigere Zeiten zu. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen ist dies wenig erfreulich. Vielleicht wird das Europa-Parlament noch ein bisschen selbstbewusster. Zu wünschen wäre es. In den EU-Gremien sitzen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy zwei schwache Politiker, die kaum die Autorität aufbringen, Europas Zusammenwachsen zu befördern. Bleibt also das Europäische Parlament - hoffentlich weiß es das auch . . .