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EU ringt mit den Budget-Löchern

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Finanzminister für raschen Schuldenabbau "nach der Krise". | Brüssel. (wot) Die erwarteten Haushaltsdefizite machen den EU-Finanzministern Kopfzerbrechen. Im Fahrwasser der Konjunkturprogramme werden zahlreiche Länder weit außerhalb der Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts abschließen.


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Diese sehen eine Defizitgrenze von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Die Minister hätten am Dienstag eine Erklärung angenommen, dass sie "gemeinsam dafür verantwortlich sind, ihre Budgets nach der Krise so schnell wie möglich zu konsolidieren", sagte der Ratsvorsitzende Miroslav Kalousek aus Tschechien.

Auch der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück verlangte "verbindliche Konsolidierungspläne". Derzeit bewege sich die Wirtschaftskrise allerdings auf ihren Höhepunkt zu, erklärte Österreichs Ressortchef Josef Pröll. 2009 werde für alle ein "außerordentliches Jahr" sein.

Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia betonte, der Stabilitätspakt behalte unverändert Gültigkeit. Wegen der Rezession werde ihn die Kommission aber flexibler auslegen. Überarbeitet müssten jedenfalls die mittelfristigen Budgetziele werden, sagte der Spanier. Diese seien schließlich noch vor der Krise definiert worden. So wurde bisher ein ausgeglichenes Budget der Eurozonenländer bis 2010 angepeilt. Nach jüngsten Brüsseler Prognosen wird das Haushaltsminus im Schnitt bei 4,4 Prozent liegen.

Streit über niedrigere Mehrwertsteuersätze

Kaum Bewegung gibt es beim Streit um reduzierte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen, die sich Frankreich für seine Restaurants schon lange wünscht. Deutschland und Österreich gehören unverändert zu den Skeptikern. Steinbrück habe seinen Standpunkt allerdings freundlicher formuliert. Er wolle eine Salamitaktik vermeiden, nach der laufend neue Branchen in den Genuss der Reduzierung kommen könnten und fordert eine präzise Abgrenzung der Sektoren. Nach den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom Dezember soll es im März eine Einigung geben.