Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Auftakt zum Feilschen um die Vertragsänderung. | Spanien besteht auf Aufstockung des Rettungsschirmes. | Brüssel. Beim EU-Gipfel könnte dieses Mal alles ganz unkompliziert werden. Oder nehmen doch wieder Themen überhand, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat?
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Für die zweite Variante spricht, dass mehrere Teilnehmer vor dem heute, Donnerstag, beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ihre Forderungen nach Euro-Anleihen und der Aufstockung des Euro-Rettungsfonds "European Financial Stability Facility" (EFSF) erneuerten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwört dagegen den Fokus auf die begrenzte Änderung des Lissabonner Vertrags zur rechtlichen Absicherung eines dauerhaften Rettungsschirms ("European Stability Mechanism", ESM) ab Mitte 2013. Nach bewährtem Rezept hat sie sich vorab der Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy versichert.
Die ESM-Grundzüge wurden Ende November von den Finanzministern festgezurrt und sollen nach deutschem Wunsch in die Gipfelbeschlüsse übernommen werden. Merkel fasste die Hauptpunkte noch einmal zusammen: Der Rettungsschirm soll keine Kompetenzen von den Hauptstädten nach Brüssel verlagern; das ist wichtig, damit die vereinfachte Vertragsänderung ohne Referenden in den Mitgliedstaaten möglich ist. Es soll sich um eine zwischenstaatliche Vereinbarung außerhalb der EU-Strukturen handeln. Hilfen gibt es nur, wenn Staatspleiten drohen, welche die Stabilität der gesamten Eurozone gefährden Die Aktivierung kann nur einstimmig beschlossen werden, jedes Land (vor allem Hauptzahlmeister Deutschland) hat ein Vetorecht. Wie beim derzeitigen Rettungsschirm, der 2013 ausläuft, ist der Währungsfonds (IWF) eng eingebunden.
Verluste für Investoren nur bei faktischer Pleite
Künftig soll zwischen einem vorübergehenden Liquiditätsengpass oder einer tatsächlichen Insolvenz unterschieden werden. Ob Letztere vorliegt, beurteilen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam. Nur dann würden private Gläubiger zur Kasse gebeten. Sie müssten dann Umschuldungen verhandeln. Die Finanzminister sollen beauftragt werden, Details des neuen Mechanismus bis zum EU-Gipfel im März auszuarbeiten, wurde von Seiten Van Rompuys bestätigt.
Weniger klar ist noch der Wortlaut der geplanten Vertragsänderung. Zwar kursieren bereits seit Wochenbeginn jene zwei Sätze, die Van Rompuy vorgeschlagen hat: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt." Das gehe in die richtige Richtung, hieß es aus Berlin. Einigkeit gibt es darüber aber noch keine.
Die spanische Wirtschaftsministerin verlangte indes dringend die Aufstockung des derzeit nominell 750 Millionen Milliarden Euro großen Rettungsschirms. Als Unterstützer kann sich sie auf den belgischen Finanzminister Didier Reynders und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verlassen. Und der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker bekräftigte seine Forderung nach gemeinsamen Euro-Anleihen.
Dass deren Einführung ansteht, schloss Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso aus. Die Idee sei aber "intellektuell interessant".
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