)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Fekter lehnt Aufnahme von Häftlingen ab. | Luxemburg/Brüssel. Wenig Fortschritte im Ringen um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Jedes EU-Land soll selbst entscheiden können, ob es ehemalige Gefangene aus dem US-Lager in Kuba aufnehmen möchte; dafür soll eine Art gemeinsamer Rahmen gefunden werden, so der Plan. Doch rechtlich gebe es noch einige Probleme, warnte die österreichische Innenministerin Maria Fekter beim Treffen mit ihren EU-Kollegen am Montag. Die Angelegenheit sei daher noch nicht entscheidungsreif. Für Österreich schloss sie die Aufnahme der US-Gefangenen erneut dezidiert aus. Vor allem eine Reisefreiheit in der Schengen-Zone kann sich Fekter für die rund 50 in Frage kommenden Personen nicht vorstellen, die nach Wünschen der USA in EU-Ländern unterkommen sollen. Insgesamt werden noch gut 240 Menschen in Guantanamo festgehalten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Im Gespräch ist derzeit eine Art Rahmenvertrag mit Washington über die Übernahme von bisherigen Häftlingen. Jene Länder, die sich eine Aufnahme grundsätzlich vorstellen können, müssten alle anderen Mitglieder genau über darüber informieren wie viele und welche Personen sie aufnehmen. Statt der Reisefreiheit könnten die Ex-Gefangenen ein territoriales Visum für bloß ein EU-Land erhalten. Das Aufnahmeland müsste sich zur Rückübernahme der betreffenden Person verpflichten, falls sie wo anders in der EU aufgegriffen wird.
Bisher haben sich Spanien, Portugal, Litauen, Lettland, Estland, Ungarn, Finnland, Frankreich und Irland wohlwollend gegenüber der Aufnahme von einzelnen Guantanamo-Insassen geäußert. In Deutschland gibt es offenbar einen koalitionsinternen Streit: Während CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble skeptisch ist, zeigt sich die SPD stets offener.
Fekter verlangte als Voraussetzung jedenfalls genaue Informationen über die mögliche Gefährlichkeit und den präzisen Status der Gefangenen. Die USA lassen durchklingen, dass sie ihr Lager spätestens bis 22. Jänner 2010 schließen wollen. Bis dahin müssten die Freigelassenen untergebracht sein. Betroffen wären jene rund 50 Menschen, die wegen Gefahr für Leib und Leben nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten.
Nach einigem Tauziehen haben sich die Innenminister unterdessen auf den britischen Top-Polizisten Robert Wainwright als Nachfolger für den scheidenden Europol-Direktor Max-Peter Ratzelt verständigt. Österreich hatte den unterlegenen Ungarn Ferenc Banfi unterstützt.
)
)
)