EU ringt um neue Regeln für Bankenhilfen

Brüssel. Zuerst die Bank selbst, dann Aktionäre sowie Inhaber bestimmter Schuldtitel und erst im äußersten Fall die Steuerzahler: Wer finanziell einspringen soll, wenn ein Geldinstitut eine Kapitallücke aufweist, soll in dieser sogenannten Haftungskaskade festgelegt werden. Damit soll künftig verhindert werden, dass ganze Staaten in die Bredouille geraten, wenn sie marode Finanzunternehmen retten möchten. Darüber sind sich die EU-Finanzminister einig. Doch über die Details wird noch heftig gerungen, was bei einem Treffen der Politiker in Luxemburg sichtbar wurde.

Es geht dabei um wichtige Elemente der zu schaffenden Bankenunion, die neben einer europäischen Aufsicht über die Institute auch gemeinsame Regeln zur Abwicklung der Unternehmen beinhalten soll. Ein weiterer Baustein, die Schaffung europäischer Schuldtitel, ist hingegen wieder außer Sichtweite gerückt.

Immerhin konnte bei der Zusammenkunft der Finanzminister endgültig die Einrichtung des Aufsichtsmechanismus fixiert werden. Daher sprach EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen auch von einem "guten Tag". Die künftige Kontrolle wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein, die aber noch hunderte Experten dafür finden muss. Ab November des kommenden Jahres wird die neue Aufsicht an die 130 große Institute in der Eurozone direkt überwachen. Nicht-Mitglieder der Währungsgemeinschaft können sich ebenfalls anschließen. Die nationalen Behörden bleiben unterdessen für Bereiche wie Konsumentenschutz, Geldwäsche oder Zusammenarbeit mit Drittstaaten zuständig.

Bis zum Arbeitsbeginn der europäischen Aufseher muss aber die Prüfung der Geldhäuser abgeschlossen, müssen deren Bücher durchleuchtet sein. Nicht zuletzt sollen so faule Kredite und mögliche Kapitallücken entdeckt werden. Wer diese aufzufüllen hat, soll nun mittels der Haftungskaskade geregelt werden. Und klar müsste das schon während der kommenden Stresstests sein, worauf etliche EU-Staaten pochen.

So gut wie unumstritten ist, dass durch die Schaffung sogenannter "backstops" ein Auffangnetz auf mehreren Ebenen geknüpft werden soll. Zunächst soll eine Bank verpflichtet werden, selbst ihre Kapitalbasis zu stärken, falls diese als nicht ausreichend befunden wird - indem sie sich etwa Kapital auf dem Markt beschafft oder Gewinne einbehält. Ebenso können Aktionäre zur Kasse gebeten werden.

EU-Vorgaben für Staaten

Wenn das für eine Rekapitalisierung nicht ausreicht, kann der jeweilige Mitgliedstaat bei sanierungsfähigen Geldhäusern einspringen, muss dabei aber bestimmte EU-Vorgaben befolgen. Bedingungen sind unter anderem ein Plan zur Restrukturierung sowie die Genehmigung der EU-Kommission. Zumindest können die Länder beruhigt sein, dass solche Unterstützung nicht auf der anderen Seite zu Sanktionen führt, welche üblicherweise bei einem Anwachsen der Staatsschulden drohen. Solche Hilfsmaßnahmen würden bei der Kontrolle des Budgetdefizits nicht mit eingerechnet, versicherte Währungskommissar Olli Rehn erst vor kurzem.

Sollten derartige Kapitalspritzen ein Land aber überfordern, kämen Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds in Frage. Das ist die letzte Stufe in der Reihenfolge der Haftung. Doch schon jetzt schwelt ein Streit darüber, ab welchem Zeitpunkt solch eine Rekapitalisierung ermöglicht werden könnte. In gewissen Fällen vielleicht noch bevor die europäische Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnimmt, befand der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble kommt das gar nicht in Frage. Er pocht darauf, zuerst die Kontrolle zu etablieren.